Soziales / 01.06.2018

Heils Reformpläne für Arbeitnehmer

Arbeitslosengeld für mehr Menschen, Qualifizierungsoffensive, Beitragssenkung: Arbeitsminister Heil zwischen Widerstand und Rückenwind.

Berlin (dpa). Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt für seine Reformpläne zugunsten von Arbeitnehmern Unterstützung von den Gewerkschaften. Der Koalitionspartner Union lehnt sie dagegen ab. Die Vorschläge gingen in die „komplett falsche Richtung“ und führten zu erheblichen Mehrausgaben zu Lasten der Solidargemeinschaft, sagte der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke. Es gebe keinen Grund, Zugangsschwellen zum Arbeitslosengeld zu senken.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass Heil die Qualifizierung der Beschäftigten in den Mittelpunkt stelle. Der Minister will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten und Weiterbildung deutlich stärker fördern.

Qualifizierungsoffensive

Seine „Qualifizierungsoffensive“ will Heil mit einer in der Koalition bereits verabredeten Beitragssenkung gesetzlich auf den Weg bringen.

Den Arbeitslosenbeitrag will er zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken – nicht, wie aus der Union gefordert, um 0,5 Punkte. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet.

Beim Arbeitslosengeld soll die nötige Mindestversicherungszeit von zwölf auf zehn Monate sinken, und zwar innerhalb von drei statt wie bisher von zwei Jahren. 100.000 Versicherte sollen davon profitieren – für 600 Millionen Euro im Jahr.

Finanzieller Anreiz zur Weiterbildung

Für Firmen, deren Mitarbeiter Lehrgänge zur Weiterbildung belegen, soll es mehr Geld geben. Neben Lehrgangskosten soll die Förderung ab vier Wochen Qualifizierung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können – eine stärkere Förderung sollen kleine, eine geringere große Unternehmen bekommen.

Wenn es beispielsweise 20.000 Fälle einer solchen Förderung gebe, beliefen sich die Kosten laut Heil auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Wenn Arbeitslose an einer Qualifizierung teilnehmen, sollen sie drei Monate Arbeitslosengeld beziehen können – bisher war es ein Monat. Dies soll 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Arbeitnehmer auf Digitalisierung vorbereiten

IG-Metall-Chef Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Digitalisierung, nur mit Qualifizierungsangeboten für alle Beschäftigten werde es gelingen, sicher durch die Transformation zu kommen. Heils Vorschläge seien „zentrale Puzzlestücke, da viel mehr Menschen als bisher notwendige Ansprüche erhalten“.

Um das Bild zu komplettieren, müssten weitere folgen. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem Schritt in die richtige Richtung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der dpa: „Wenn wir den Menschen die Angst vor der digitalen Zukunft nehmen wollen, müssen wir sie befähigen, in neuen oder veränderten Berufen zu bestehen.“

Umfassende Strategie gefordert

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), wandte sich gegen Heils Qualifizierungs-Pläne. „Wir brauchen jetzt konkrete Vorschläge für eine umfassende Fort- und Weiterbildungsstrategie, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte er. „Isolierte Maßnahmen, die nur allein von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden, und Rechtsänderungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, lehnen wir ab.“

FDP-Experte Johannes Vogel mahnte ein Gesamtkonzept für ein wirkliches zweites Bildungssystem für das ganze Leben an. Heil scheine das Thema aber „mit ein wenig Frickelei an Detailparagrafen“ abarbeiten zu wollen.

Kritik an Verkürzung der Anwartschaftszeiten

Der Paritätische Gesamtverband begrüßte die Pläne zum Arbeitslosengeld. Dadurch würden Beschäftigte an den prekären Rändern des Arbeitsmarkts vor dem sofortigen Sturz in Hartz IV bewahrt.

CSU-Fachpolitker Stracke warnte dagegen, angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt Fehlanreize zu setzen. Eine Verkürzung der Anwartschaftszeiten führte zu nur kurzzeitigen Beschäftigungen mit anschließendem Leistungsbezug und unterstützte gerade nicht zügige Vermittlung und dauerhafte Beschäftigung. „Eine Nachverhandlung des Koalitionsergebnisses wird es mit uns nicht geben“, sagte er.

Autor

 Deutsche Presseagentur