Gesundheit / 12.05.2020

Höhere Beiträge und Pleiten befürchtet: Krankenkassen fordern Staatshilfe

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf einen Liquiditätsengpass zu und fordern mehr Steuermittel. Der Grund liegt aber nicht allein an Corona.

Chip auf einer Gesundheitskarte.

Berlin (dpa/bd). Zusätzliche Ausgaben und weniger Einnahmen belasten auch die gesetzlichen Krankenkassen. Der Spitzenverband der GKV fordert daher Hilfen vom Staat, um nicht in Finanznöte zu geraten. Darüber habe man am Montag bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten.

Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sprach von einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“. Man sei sich einig gewesen, dass „spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein“ werde, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Steuern Krankenkassen auf bedrohlichen Liquiditätsengpass zu?

In einem Positionspapier, mit dem die Kassen in das Gespräch gegangen waren, ist die Rede von Steuermitteln. Ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu, heißt es darin. Es müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls drohten Schließungen „von Krankenkassen mit geringen Reserven“ und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, „die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten“.

Zusatzausgaben für Coronatests und Intensivbetten

Durch die Corona-Krise sind die Kassen mit Mindereinnahmen durch sinkende Beitragseinnahmen wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit konfrontiert. Auf der anderen Seite entstehen Zusatzausgaben etwa durch die Aufstockung von Intensivbetten oder durch die Übernahme der Kosten auch für symptomunabhängige Coronatests.

Allerdings sind vorübergehend auch Ausgaben gesunken, weil Operationen und Behandlungen aufgeschoben wurden. Daher ist die genaue Größenordnung der Finanzlücke nach Kassenangaben noch nicht abzuschätzen.

Auch ohne Corona wäre die Finanzlage der GKV in Gefahr

Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte zuvor berichtet, intern rechne man mit einem Zusatzbedarf von mehr als 14 Milliarden Euro allein für 2020. Ohne Staatshilfe könnte sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf 2,0 bis 2,2 Prozent verdoppeln. Allerdings ergäben sich nur etwa 500 Millionen bis eine Milliarde Euro coronabedingte Zusatzkosten, wenn man die Einsparungen durch den reduzierten Gesundheitsbetrieb einkalkuliert.

Corona allein ist also nicht schuld. Experten kritisieren den politisch gewollten, aber zu optimistisch kalkulierten Zusatzbeitrag. Dazu kommen die Folgekosten der Gesundheitsreformen. Auch ohne die Pandemie wäre demnach die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen in Schieflage geraten.

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Autor

 Deutsche Presseagentur