Rente / 21.06.2021

„Höheres Rentenniveau allein durch Beiträge finanzierbar“

Wissenschaftler verweist auf steigende Produktivität und Einkommen. Er verlangt zudem die Steuerfinanzierung nicht-beitragsgedeckter Leistungen.

Bild zum Beitrag "Höheres Rentenniveau allein durch Beiträge finanzierbar". Das Bild zeigt viele Geldscheine.

Hamburg/Bad Homburg (sth). Knapp zwei Wochen nach der Warnung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium vor einer drohenden Überlastung der Rentenversicherung hat der Ökonom Ernst Niemeier der Einschätzung der Regierungsberater indirekt widersprochen. In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" hält der früher an der Hochschule Bremen tätige Wissenschaftler trotz des demografischen Wandels auch künftig ein überwiegend beitragsfinanziertes Rentensystem in Deutschland für "möglich und wünschenswert". Derzeit wird die Rentenversicherung zu etwas mehr als zwei Dritteln aus Beiträgen von Versicherten und Arbeitgebern sowie zu knapp einem Drittel aus Steuerzuschüssen des Bundes bezahlt.

Grund für ein seiner Ansicht nach auch nach 2030 mögliches Rentenniveau von etwa 50 Prozent, das aus Beiträgen finanziert werden könne, sei die Produktivitäts- und Einkommensentwicklung, so Niemeier. Sie werde auch künftig über der steigenden Belastung durch Rentenbeiträge liegen. Deshalb würden auch die Realeinkommen "trotz höherer Beiträge" weiter steigen, gibt sich der ehemalige Lehrbeauftragte überzeugt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung seines Vorschlags sei allerdings, dass nicht-beitragsgedeckte Leistungen der Rentenversicherung künftig "sachgemäß durch Steuern und nicht durch Beiträge finanziert werden", schreibt der Wissenschaftler. 

Als Beispiel für diese von ihm als "versicherungsfremd" bezeichneten Leistungen (der Begriff wird heute in Fachkreisen nicht mehr verwendet, d. Red.) verweist Niemeier auf die derzeit aus Rentenbeiträgen gezahlten sogenannten Mütterrenten. Sie kosteten laut aktuellen Angaben der Bundesregierung allein im vergangenen Jahr rund zwölf Milliarden Euro. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung belief sich die Gesamthöhe nicht beitragsgedeckter Leistungen in der Rentenversicherung im Jahr 2019 auf rund 30 Milliarden Euro.

Kritik an Beirat des Bundesfinanzministeriums

Kritisch sieht Niemeier ein im vergangenen Jahr vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium vorgelegtes Gutachten, das vor einem langfristig zu erwartenden Rentenbeitrag von mehr als 30 Prozent warnt. Die Behauptung des Beirats, "dass sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit durch die hohen Belastungen kaum mehr attraktiv wäre", werde von den Autoren des Papiers sachlich nicht begründet, moniert der Ökonom. Zudem beachte das Gutachten nicht, dass ein relativ hoher Beitragssatz die Beschäftigung nur dann unattraktiv mache, wenn die Realeinkommen der Beschäftigten dadurch stark sinken würden. Tatsaächlich seien steigende Rentenbeiträge wegen auch künftig wachsender Realeinkommen aber "grundsätzlich tragbar", meint Niemeier. Denn die "Real­einkommensentwicklung überkompensiert die Belastungssteigerung".

Ein künftiger Rentenbeitrag von zum Beispiel 31 Prozent stellt nach Ansicht Niemeiers auch deshalb keine Überforderung der Beitragszahler dar, da schon bei der Riester-Reform vor 20 Jahren bis 2030 für die Beschäftigten ein Gesamtvorsorgebeitrag von 15 Prozent prognostiziert worden sei (elf Prozent Rentenbeitrag plus vier Prozent für die Zusatzvorsorge, d. Red.). Der Arbeitgeberbeitrag sollte nach dem Willen des damaligen Bundesarbeitsministers Walter Riester (SPD) allerdings in diesem Zeitraum auf höchstens elf Prozent begrenzt werden. "Warum wird eine Belastung, die schon Anfang der 2000er-Jahre für 2030 als tragbar angesehen wurde, nun nicht mehr für tragbar gehalten?", fragt Niemeier. Und formuliert die Antwort gleich selbst: "Die gefürchtete finanzielle Überforderung gibt es ... nicht."

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen