Rente / 11.06.2021

ifo-Gutachten stellt sich hinter Beirats-Forderungen

Forscher: Um steigende Ausgaben der Rentenversicherung durch Steuern zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer bis 2050 auf 27 Prozent steigen.

ifo-Gutachten stellt sich hinter Beirats-Forderungen. – Steigende Kurve mit Münzstapeln im Hintergrund.

Berlin (sth). Wenige Tage nach der Veröffentlichung eines vielfach kritisierten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium hat sich die Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts hinter die darin geäußerte Kritik an der Finanzierung der Rentenversicherung gestellt. In einem eigenen Gutachten für die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" berechneten die ifo-Forscher, dass die Ausgaben für die Rentenversicherung "bereits zehn Jahre früher" als bisher erwartet erheblich steigen würden.

Die Wissenschaftler gehen demnach davon aus, dass die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2050 von heute neun auf fast zwölf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung klettern. Dieser Zuwachs entspreche "etwa der Hälfte dessen, was die Automobilindustrie jährlich zur Wirtschaftsleistung in Deutschland beiträgt", so das ifo-Institut. Um diese Mehrausgaben durch Steuern zu finanzieren, müsste "beispielsweise die Mehrwertsteuer von heute 19 auf 27 Prozent im Jahr 2050 erhöht werden". Ohne die Rentenreformen der Jahre 2014 bis 2020 wäre eine Erhöhung auf 25 Prozent ausreichend, heißt es in dem Gutachten.

"Aussetzung des Nachholfaktors erhöht Rentenausgaben dauerhaft"

Besonders stark trage die Aussetzung des Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel seit 2019 zur "dauerhaften Erhöhung der Rentenausgaben" bei, schreiben die Forscher. Sie verhindere, dass die Entwicklung des Rentenniveaus aufgrund der Corona-Pandemie gedämpft wird, "wie es eigentlich notwendig wäre". Kritisch sehen die Autoren des Gutachtens zudem eine mögliche Verlängerung der sogenannten doppelten Haltelinie über das Jahr 2025 hinaus. Die 2018 gesetzlich beschlossenen Haltelinien garantieren, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und der Rentenbeitrag im gleichen Zeitraum nicht über 20 Prozent steigt.

Würden die Haltelinien bis zum Jahr 2050 gelten, müsste nach Ansicht der ifo-Wissenschaftler "mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts als Zuschuss in die Rentenversicherung fließen". In diesem Fall müsste die Mehrwertsteuer sogar auf über 30 Prozent angehoben werden, um die Mehrausgaben zu finanzieren, so das Dresdner Institut. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, kritisierte die rentenpolitischen Entscheidungen der derzeitigen Bundesregierung: "Die Leistungsausweitungen der letzten Jahre gefährden die langfristige Tragfähigkeit der Rentenversicherung - ohne einen positiven Nutzen für die Mehrheit der Rentner zu bringen."

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Autor

Stefan Thissen