Rente / 27.07.2018

Initiative kritisiert Rentenpläne scharf

Arbeitgeberverbände wehren sich gegen weitere Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung.

Berlin (ots/sth). Die Rentenpläne der großen Koalition sind nach Ansicht der Arbeitgeber-"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) nicht zukunftsfest. Der zur Finanzierung der Pläne notwendige zusätzliche Steuerzuschuss zur Rentenversicherung belaufe sich "rechnerisch auf 2,4 Umsatzsteuer-Prozentpunkte im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sogar auf 7,3 Prozentpunkte", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Auftrag der INSM.

Der Bund werde seine Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung "deutlich ausweiten müssen, sollten die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil umgesetzt werden", kommentiert die INSM das Ergebnis der Studie. "Werden das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und darüber hinaus die Mütterrente aufgestockt, die Gleitzone für Geringverdiener ausgeweitet und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte eingeführt, lägen die Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung im Jahr 2025 bei ungefähr 95 Mrd. Euro und im Jahr 2030 bei knapp 160 Milliarden Euro", wird die IWH-Studie zitiert. Das seien im Jahr 2030 rund 45 Milliarden Euro mehr als nach der aktuellen Gesetzeslage zu erwarten ist.

"Bundesregierung gefährdet Rentenversicherung"

IWH-Studienleiter Oliver Holtemöller erklärte, die Rentenpolitik der Bundesregierung gefährde "langfristig die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung". Sofern der Staat nicht Ausgaben an anderer Stelle kürze, müssten zur Finanzierung der für die Deckelung des Beitragssatzes zusätzlich erforderlichen Bundesmittel "die Steuern erhöht werden". Wolle der Staat diese zusätzlichen Steuermittel über die Umsatzsteuer erhalten, müsste sie von aktuell 19,0 Prozent auf 21,4 Prozent im Jahr 2030 und 26,3 Prozent im Jahr 2040 steigen.

Zwar würden die Bundeszuschüsse auch ohne die Regierungspläne weiter steigen, erklärte die INSM. Die Steuererhöhungen lägen dann jedoch bis zu 2,9 Prozentpunkte darunter. Alternativ habe die Studie berechnet, wie stark die Einkommensteuer steigen müsse, um den steigenden Bundeszuschuss zu finanzieren, so die INSM weiter. In diesem Fall sei eine Anhebung von aktuell durchschnittlich 20,9 Prozent auf 23,2 Prozent im Jahr 2030 und 27,6 Prozent in 2040 erforderlich. 

Mehr zum Thema:

www.insm.de

Link zur Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Auftrag der INSM