Rente / 13.11.2017

Jamaika: Mütterrente bleibt Streitthema

Finanzierung einer weiter verbesserten Rente für Erziehung älterer Kinder könnte Beitragssenkung entgegenstehen.

Berlin (dpa). Die Ausweitung der Mütterrente ist derzeit der größte rentenpolitische Zankapfel bei den Jamaika-Partnern – und weiterer Rentenstreit ist wahrscheinlich. Für die CSU ist die Mütterrente ein Herzensanliegen. Was will die Partei – was wären die Folgen? Bisher bekommen die rund 9,5 Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, nur zwei Erziehungsjahre in der Rente anerkannt, Frauen, die ab 1992 Mutter wurden, hingegen drei. Die Christsozialen wollen ältere und jüngere Mütter nun gleichstellen. Die Kosten werden auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt.

Auch Sozialverbände wie der VdK fordern eine völlige Angleichung der Mütterrente. Wenn dies aber aus Mitteln der Rentenbeiträge finanziert werden soll, könnte das Projekt dem Ziel entgegenstehen, die Bürger zu entlasten. Laut Deutscher Rentenversicherung wäre ein Beitragssatzanstieg in dieser Legislaturperiode dann wahrscheinlich. Dabei stehen die Zeichen derzeit eher auf Entlastung: Nach vorläufigen Schätzungen ist eine Beitragssatzsenkung um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent für die Rente möglich. In der kommenden Woche will die Rentenversicherung bekanntgeben, wie sich die gute Konjunktur 2018 auf Rentenhöhe und Beiträge auswirken dürfte.

Hinter den Kulissen von Union, FDP und Grünen wird fieberhaft nach einem Kompromiss zur Mütterrente gesucht. Dabei haben die Jamaika-Partner noch viel mehr bei der Rente vor. Das Rentenniveau wollen sie stabilisieren. Menschen mit niedrigen Löhnen und kleine Selbstständige sollen nicht in Altersarmut abrutschen. Einschnitte für Menschen mit Erwerbsminderungsrente sollen vermindert werden. Private Vorsorge soll gestärkt werden. Und die Union will eine Rentenkommission für die Entwicklung der Rente nach 2030. Zur Debatte steht auch die abschlagsfreie Rente mit 63 - hier könnte es Einschränkungen geben.

Offenbar Grundsatzeinigung zu Geringverdiener-Rente

Einem Medienbericht zufolge haben sich die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege im Grundsatz auf eine Rente für Geringverdiener geeinigt. "Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung", zitierte die "Rheinische Post»" (Samstag) aus einem der Zeitung vorliegenden Papier der Verhandlungsgruppe. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist demnach noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.

Zudem wollten CDU, CSU, FDP und Grüne auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern sowie die private Vorsorge unter anderem durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit stärken. Eine Rentenkommission soll bis Ende 2019 ein Konzept für die langfristige Planung der Rente vorlegen. Beim Thema Pflege setzen die Unterhändler demnach auf ein Programm für mehr Personal sowie die besondere Unterstützung von Angehörigen.

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 Deutsche Presseagentur