Rente / 12.02.2019

JU-Spitzenkandidat will Rentenreform zurückdrehen

Niedersächsischer Unions-Nachwuchspolitiker fordert eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente mit 63.

Front des Reichstagsgebäudes in Berlin mit deutscher und europäischer Flagge. – Bild: istockphoto.com © chrupka

Düsseldorf (ots). Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente mit 63 gefordert. "Wir haben in den vergangenen zehn Jahren zu viele teure Rentengeschenke gemacht. Die Rente mit 63 und die Mütterrente gehören auf den Prüfstand", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Allein die Mütterrente kostet den Steuerzahler aktuell jährlich etwa zwölf Milliarden Euro. Das Rentensystem wird bereits zu einem Drittel aus Steuergeldern finanziert. Das Umlagesystem steht vor dem Infarkt." Zur Bundestagswahl 2021 seien 60 Prozent der Wahlberechtigten über 50 Jahre alt, betonte Kuban. "Für diese Gruppe wird derzeit Politik gemacht. Das muss sich ändern."

Außerdem forderte Kuban vor dem Migrationsgipfel mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine härtere Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern. "Die Kanzlerin hat 2016 eine nationale Kraftanstrengung zur Bewältigung der Flüchtlingsfragen versprochen. Darauf wartet das Land bis heute. Noch immer leben etwa 200.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland", so Kuban.

Der Junge-Union-Vorsitzende Niedersachsens forderte eine Verlängerung des Maximalaufenthalts von Asylbewerbern in Erstunterkünften: "Wir sollten den maximalen Aufenthalt in Erstunterkünften auf eineinhalb Jahre für alle Asylbewerber ausweiten. So könnten wir aus den Erstaufnahmeeinrichtungen direkt in die jeweiligen Herkunftsländer abschieben, wenn das Asylverfahren negativ beschieden wird. Das Problem ist doch, dass manche Asylbewerber, für die wir Ersatzpapiere beschafft haben, aus den Einrichtungen weiterziehen und nicht mehr auffindbar sind."