Rente / 21.02.2020

Junge Union und Mittelstand gegen Grundrenten-Plan

Kuban: Zuschlag für Geringverdiener ist ungerecht gegenüber der jungen Generation und erfüllt Anforderungen des Koalitionsvertrages nicht.

Bild zum Beitrag "JU-Chef stellt sich gegen Grundrenten-Entwurf". Das Bild zeigt die Hände einer Frau, die Geldscheine halten.

Berlin (dpa/sth). Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den Gesetzentwurf zur Grundrente erneut kritisiert. Der Entwurf sei "ungerecht gegenüber der jungen Generation und erfüllt die Anforderungen des Koalitionsvertrages nicht", sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur. Die Grundrente sei nicht finanziert und werde neue Bürokratie schaffen. "Die Rentenversicherung weiß heute noch nicht, wie sie das Gesetz in die Realität umsetzen soll. Schon jetzt ist klar, dass die Verwaltungsverfahren bis zum 1. Januar 2021 nicht funktionieren werden." Der Gesetzentwurf verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen den CDU-Parteitagsbeschluss und sei überdies verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte Kuban. "Die Unionsabgeordneten sollten ihn daher ablehnen."

Der DGB wies die Kritikzurück. "Es grenzt an Scheinheiligkeit, wenn man erst den Verwaltungsaufwand verursacht und ihn dann ständig laut beklagt", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Die Bürokratie sei wesentlich den Unionsparteien geschuldet. Den Kompromiss bei der Grundrente nannte sie "akzeptabel". Allerdings werde das Problem nicht an der Wurzel gepackt. "Grund für niedrige Renten sind geringe Löhne. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Westeuropa. Diesen Sumpf muss man endlich trockenlegen", forderte Buntenbach.

"Grundrente ist der Sargnagel für die Rentenversicherung"

Erneut heftige Kritik an dem geplanten Gesetz kommt aus der Wirtschaft. "Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung", erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. "Bislang galt bei der Rente das Äquivalenzprinzip: Wer während des Berufslebens mehr einzahlt, erhält im Alter eine höhere Leistung. Mit diesem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bricht die Grundrente", sagte Ohoven.

Darüber hinaus sei die Finanzierung der Grundrente weiter völlig unklar, erklärte der Wirtschaftsvertreter. "Ob die dafür vorgesehene Finanztransaktionssteuer jemals kommt, ist zweifelhaft. Folglich bleibt nur der Griff in die Rentenkasse", befürchtet Ohoven. Die Grundrente verschärfe durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, "ohne das Problem der Altersarmut zu lösen". Den Bundesrat forderte er auf, die "verfassungswidrige und unseriös finanzierte Grundrente zu stoppen".

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www.bmas.de

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Grundrente

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 Deutsche Presseagentur