Rente / 29.06.2020

Juristin: Grundrente in Teilen verfassungswidrig

Brosius-Gersdorf unterstützt höhere Rente für Geringverdiener, sieht aber Ungerechtigkeiten. "Gesetz in dieser Form nicht in Kraft setzen."

Das Bild zeigt einen Mann, der von hinten an ein weißes Paragrafenzeichen tippt.

Berlin/Bad Homburg (sth). Am Donnerstag dieser Woche wird der Bundestag voraussichtlich die umstrittene Grundrente beschließen. Nach einem Bericht des "Handelsblatt" hat der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), nach langem parteiinternen Ringen durchgesetzt, dass das entsprechende Gesetz doch noch unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. CDU und CSU verzichten demnach auf die Bedingung, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundrente mit Einnahmen aus der ursprünglich fest eingeplanten Finanztransaktionssteuer bezahlen muss. Am Freitag könnte das Gesetz den Plänen zufolge auch noch vom Bundesrat durchgewinkt werden. Das sei aber "noch nicht abschließend geklärt", schreibt das Blatt. Unklar bleibt, welche Änderungen am Gesetzentwurf die Renten-Unterhändler von Union und SPD, die sich an diesem Montag erneut treffen wollen, in den vergangenen Wochen noch vereinbart haben.

Die immer noch große Gruppe von Gegnern des Projekts dürfte es angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung der meisten Koalitions-Abgeordneten freuen, dass sich auf juristischer Ebene weiterhin erheblicher Widerstand gegen die Grundrente formiert. Schon im vergangenen Jahr hatte der langjährige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, ein renommierter Verfassungsrechtler, erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der geplanten Besserstellung von Geringverdienern für die Rente geäußert. Jetzt hat auch die Hannoveraner Sozial- und Wirtschaftsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf deutlich gemacht, dass zumindest Teile des komplizierten Gesetzespakets vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnten.

Verstoß gegen grundgesetzliche Abstandsgebote

In einem öffentlich kaum beachteten Vortrag bei einer rentenpolitischen Tagung in Tutzing hatte Brosius-Gersdorf im Februar den Ansatz der Grundrente zwar für "verfassungsrechtlich geboten" erklärt. Zugleich kritisierte sie jedoch, Heils Grundrentenentwurf verstoße gegen "Abstandsgebote und -verbote", die sich aus dem Grundgesetz ergeben würden. Die Argumente der Juristin wurden vor Kurzem auch in der Fachzeitschrift "Deutsche Rentenversicherung" veröffentlicht. Ihre wichtigsten Kritikpunkte:

  • Die Beschränkung der Grundrente auf Versicherte mit mindestens 33 Jahren an Grundrentenzeiten und mit einem Jahreslohn zwischen 30 und 80 Prozent des statistischen Durchschnittsverdiensts verstößt nach Ansicht von Brosius-Gersdorf gegen das grundgesetzliche Abstandsgebot zwischen der Altersrente und dem Existenzminimum, das der Staat jedem Bürger aus Steuern sichern muss.
  • Diese Beschränkung führe auch dazu, dass Grundrentenberechtigte "im Ergebnis eine gleich hohe oder sogar höhere (weil aufgestockte) Rente erhalten können als Versicherte, deren individueller Durchschnittsverdienst mehr als 80 Prozent des Durchschnittsverdiensts der Bevölkerung betrug und die daher höhere Beiträge gezahlt haben, aber keinen Rentenzuschlag erhalten", so Brosius-Gersdorf. Das verstoße gegen das Verfassungsgebot, nach dem höhere Beiträge auch eine höhere Rente nach sich ziehen müssten.
  • Bei der Grundrente sollen Beschäftigte mit geringem Verdienst (30 bis 80 Prozent des Durchschnitts) einen Rentenzuschlag unabhängig davon bekommen, ob sie in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet haben. Dadurch könnten Arbeitnehmer mit Vollzeitjob und etwas mehr als 80 Prozent des Durchschnittsverdiensts unter Umständen "eine gleich hohe oder sogar eine geringere Rente erhalten" als Teilzeitbeschäftigte, die in den geforderten 33 Beitragsjahren weniger als 80 Prozent des Durchschnittsverdiensts erzielt hätten.  
  • Das Argument aus Fachkreisen, bei der Datenerfassung der Rentenversicherung würde zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten nicht unterschieden, lässt Brosius-Gersdorf nicht gelten. Hier werde übersehen, "dass diese Daten bei den Unfallversicherungsträgern vorliegen", so die Juristin. "Im Übrigen könnte der Gesetzgeber den Anspruch auf Grundrente an den Nachweis durch die Versicherten knüpfen, ob sie während ihres Erwerbslebens in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigt waren."
  • Die "Verletzung des Abstandsgebots" werde schließlich durch die vorgesehene Einkommensprüfung verstärkt, so die Rechtsexpertin. Denn dadurch erhielten Versicherte "mit gleicher Beitragsleistung (abhängig vom eigenen Einkommen und dem ihres Partners, d. Red.) im Alter unterschiedlich hohe Altersrenten".

Die Konsequenz für die Bundesregierung kann nach Ansicht von Brosius-Gersdorf nur darin bestehen, dass die Grundrente "– zumindest in dieser Form – nicht in Kraft gesetzt wird". Stattdessen sollten die Koalitionäre einen Freibetrag als Prozent-Anteil an der persönlichen gesetzlichen Rente bei der Grundsicherung im Alter einführen, so die Juristin. Ein Vorschlag, den die Rentenversicherung übrigens schon vor zwei Jahren gemacht hatte.   

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Schriftliche Fassung des Vortrags von Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei einer rentenpolitischen Tagung in Tutzing im Februar 2020 (pdf, hier: S. 45-76, besonders S. 74ff.)

www.deutsche-rentenversicherung.de

Folien zum Vortrag der Rentenversicherungsexperten Reinhold Thiede und Andreas Feuser vom Juli 2018 (pdf)

www.ihre-vorsorge.de

Weitere Beiträge zur "Grundrente" auf www.ihre-vorsorge.de

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Autor

Stefan Thissen