Rente / 29.08.2018

Kabinett bringt Rentenpaket auf den Weg

Nächtliche Einigung auf Gesetzentwurf. Halber Entgeltpunkt für alle Mütter vor 1992 geborener Kinder.

Berlin (dpa/sth). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Zudem sind zum 1. Januar 2019 Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vorgesehen.

In einer schwarz-roten Spitzenrunde waren am späten Dienstagabend noch verschiedene Änderungen festgezurrt worden. So sollen jetzt alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Laut Koalitionsvertrag hatten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden sollen - aber mit einem ganzen Rentenpunkt. Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Rentenniveau und Rentenbeitrag vorerst stabilisiert

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich am Mittwochmorgen zufrieden über die Einigung. "Wir haben, was jetzt möglich ist, durchgesetzt", sagte Heil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Übereinkunft bringe Stabilität bei den Rentenbeiträgen sowie "Stabilität und Sicherheit für das Rentenniveau, erstmal bis 2025". Heil widersprach der Einschätzung, dass die Einigung mit der Union eine Niederlage für die SPD bedeute, weil sie sich mit dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 nicht durchsetzen konnte. Es bleibe Ziel der SPD, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte in derselben Sendung, dass der Vorstoß von Finanzminister Scholz "nicht Gegenstand der Diskussion" gewesen sei. Bevor die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission ihre Ergebnisse nicht vorgelegt habe, sehe er auch "keine Notwendigkeit dafür, uns im Detail darüber zu unterhalten".

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Link zur Mitteilung des BMAS zur Verabschiedung des Rentenpakets durch das Bundeskabinett 

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 Deutsche Presseagentur