Finanzen / 07.08.2020

Kampf gegen Schwarzarbeit: Rechnungshof beklagt schwere Mängel

Prüfung des Bundesrechnungshofes: Zoll und Steuerbehörden arbeiten nicht Hand in Hand. Vor allem der Datenaustausch ist mangelhaft.

Junger Mann sitzt am Schreibtisch und schaut auf zwei Monitore. – iStock by Getty Images/nd3000

Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof hat schwerwiegende Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten“, heißt es darin. Außerdem gebe es keine gemeinsame Plattform zum sicheren Austausch.

Es sei „dringend geboten, die gesetzlich geforderte Zusammenarbeit der Zoll- und Steuerbehörden zu verbessern“, forderte der Rechnungshof. Hier sei vor allem das Bundesfinanzministerium gefragt.

Unterschiedliche Verschlüsselungssysteme, zurückgehaltene Daten

Im Einzelnen beklagte der Rechnungshof etwa, dass die Zollbehörden mehr als 5.000 Verkäufer von Scheinrechnungen in einer Datei speicherten, diese den Steuerbehörden aber nicht zur Verfügung stellten.

Bund und Länder könnten sensible Daten nicht sicher per E-Mail austauschen, weil sie unterschiedliche Verschlüsselungssysteme nutzten. Daher würden Daten etwa persönlich auf Speichermedien übergeben oder ausgedruckt, in Papierform verschickt und beim Empfänger wieder digitalisiert.

„Es ist nicht auszuschließen, dass daher in vielen Fällen auf den notwendigen Datenaustausch verzichtet wird“, erklärte der Rechnungshof.

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 Deutsche Presseagentur