Soziales / 26.03.2018

Kein Anspruch den Sachbearbeiter mitzubestimmen

Gericht: Hartz-IV-Bezieher dürfen keinen anderen Sachbearbeiter verlangen

Mainz (dpa). Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Mainz keinen Anspruch darauf, einen anderen Sachbearbeiter beim Jobcenter zu bekommen. Mit dieser veröffentlichten Entscheidung wies das Gericht den Eilantrag eines Leistungsbeziehers ab, der das Jobcenter zur Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin verpflichten wollte. Als Begründung gab er an, dass er die für ihn zuständige Person "als Zumutung" empfinde.

Kein Ablehnungsrecht

Es gebe kein Recht des einzelnen Leistungsempfängers, den Sachbearbeiter seiner Angelegenheiten mitzubestimmen, erklärte das Gericht. Dabei handle es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung, die gerichtlich nicht überprüft werden könne. Auch wenn der Antragsteller das subjektive Empfinden habe, die zuständige Sachbearbeiterin sei voreingenommen, bestehe kein Ablehnungsrecht.

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 Deutsche Presseagentur