Rente / 12.01.2021

Kein Geld für „Demografievorsorge Rente“ eingeplant

Bundesregierung begründet den Verzicht auf weitere Steuerzuschüsse zur Stabilisierung der Rente mit den Belastungen durch die Corona-Pandemie.

Bild zum Beitrag "Vorerst kein Geld mehr für Demografievorsorge Rente". Das Bild zeigt den Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags.

Berlin (hib/sth). Die Bundesregierung wird auf die ursprünglich ab diesem Jahr geplanten Steuerzuweisungen an eine „Demografievorsorge Rente“ verzichten. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Dieser Schritt trage dazu bei, den Bundeshaushalt „angesichts der massiven, nicht vorhersehbaren Belastungen durch die Pandemiebekämpfung zu stärken“, heißt es in ihrem jetzt veröffentlichten Schreiben. Ursprünglich hatte die Regierung nach eigenen Angaben für die Jahre 2021 bis 2024 jährlich zwei Milliarden Euro für die Demografievorsorge eingeplant.

Die Bundesregierung betont darüber hinaus, dass die bis 2025 geltende Beitragssatzgarantie uneingeschränkt weiter gelte. Demnach soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung in den kommenden vier Jahren die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 20 Prozent nicht übersteigen. Zeige sich, dass zur Sicherung dieses Maximalbeitrags zusätzliche Steuermittel erforderlich seien, stelle der Bund „zielgenau Mittel in erforderlicher Höhe bereit“, kündigt die Regierung in ihrer Antwort an. Mit der Demografievorsorge Rente sollte nach den ursprünglichen Regierungsplänen für diesen Fall vorsorglich Geld zurückgestellt werden.

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen