Rente / 08.01.2021

„Kein Zurück bei der Fälligkeit der Sozialbeiträge“

Rentenversicherung warnt vor einer Expertenanhörung vor drohendem Finanzloch. Sozialpolitiker und Sachverständige beraten am Montag über Anträge.

Bild zum Beitrag "Fälligkeit der Sozialbeiträge im Fokus". Front des Reichstagsgebäudes in Berlin mit deutscher und europäischer Flagge.

Berlin (sth). Gegen Pläne von FDP und AfD, die Fälligkeit von Sozialbeiträgen wieder in die Mitte des Folgemonats zu verlegen, hat sich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ausgesprochen. In einer vom Bundestag vorab veröffentlichten Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Sozialausschusses am kommenden Montag weisen Experten der DRV darauf hin, dass eine Rückkehr zur früheren Regelung trotz der aktuell hohen Rücklagen ein Riesenloch in die Rentenkasse reißen würde. Eine Verschiebung der Beitragszahlungen auf den Folgemonat „würde in diesem Jahr zu einem Beitragsausfall im geschätzten Umfang von gut 19 Milliarden Euro führen“, heißt es in dem Papier der Rentenversicherer.

„Damit wären ein früherer Beitragssatzanstieg und steigende Bundesmittel“ (d.h. Steuerzuschüsse, d. Red.) an die Rentenversicherung erforderlich, so die DRV. Zudem würde die jährliche Anpassung der Renten bei einem solchen Schritt im darauf folgenden Jahr sinken. Die von der FDP vorgeschlagene Zwischenfinanzierung des einmonatigen Beitragsausfalls durch einen zinslosen Kredit an die Rentenversicherung widerspreche darüber hinaus dem geltenden Recht, heißt es in der DRV-Stellungnahme – „sie könnte diese Effekte auch nur aufschieben und nicht aufheben“. Eine Kreditfinanzierung der Renten werde schließlich „das Vertrauen in die Rentenversicherung stark beschädigen“, warnt die DRV

Frühere Beitragsfälligkeit auch nach 15 Jahren umstritten

Am 1. Januar 2006 war die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wegen der damaligen Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Rückgänge bei den Beitragseinnahmen vorverlegt worden. Seither müssen Betriebe die Abgaben von Beschäftigten und Arbeitgebern zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bereits in dem Monat abführen, für den sie gelten. Eine Änderung, die auch 15 Jahre später vielen Unternehmern immer noch sauer aufstößt. Mitte vergangenen Jahres hatten die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD deshalb unabhängig voneinander Anträge zur Rückverlegung der Beitragsfälligkeit gestellt.

Am kommenden Montag werden die Sozialexperten der Bundestagsfraktionen ab 14 Uhr mit geladenen Sachverständigen über die Forderungen der beiden Oppositionsparteien diskutieren. Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag, das Fälligkeitsdatum der Beiträge und für die Beitragsnachweise wieder – wie bis 2005 – in den Folgemonat zu verschieben. Zudem solle die dadurch entstehende Liquiditätslücke aus der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung gedeckt werden, fordert die AfD. Auch die Liberalen verlangen, Unternehmen bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten und die Fälligkeit der Beiträge wieder in den Folgemonat zu verlegen.

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Autor

Stefan Thissen