Rente / 26.08.2019

"Keine Doppelbesteuerung von Alterseinkünften"

Bundesregierung: Auch ein Besteuerungsanteil von 100 Prozent führt nicht dazu, dass die Rente voll steuerbelastet wird.

Bild zum Beitrag "Keine Doppelbesteuerung von Alterseinkünften". Das Bild zeigt das Formular einer Steuererklärung.

Berlin (sth). Die Behauptung verschiedener Experten, Alterseinkommen würden in den kommenden Jahren zunehmend doppelt besteuert, wird von der Bundesregierung zurückgewiesen. Das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz sei mit seiner langfristig angelegten Übergangsregelung so konzipiert, dass "praktisch keine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" auftrete, heißt es in der am Wochenende veröffentlichten Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Alterseinkünftegesetz sieht vor, dass die Rentenbeiträge von Beschäftigten und rentenversicherten Selbstständigen bis 2025 schrittweise steuerfrei gestellt werden, während die Alterseinkünfte der jährlich etwa 800.000 neuen Altersrentenbezieher bis 2040 stufenweise stärker besteuert werden.

Auch der für Neurentner ab dem Jahr 2040 geltende Besteuerungsanteil von 100 Prozent führe "nicht dazu, dass die Rente auch zu 100 Prozent steuerbelastet ist", schreibt die Regierung. Denn es bleibe "bei jedem Steuerpflichtigen von seinem zu versteuernden Einkommen ein Grundfreibetrag" steuerunbelastet (in diesem Jahr in Höhe von 9.168 Euro, d. Red). Zudem sieht die schwarz-rote Koalition in der jetzigen Alterseinkünftebesteuerung "für die jüngere Generation eher einen Vorteil". Grund dafür sei, dass die während der Erwerbsphase erzielte steuerliche Entlastung "in der Regel höher sein dürfte als die spätere steuerliche Belastung in der Rentenphase", so die Bundesregierung.    

Bundesverfassungsgericht sieht keine Doppelbesteuerung

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht bisher offenbar keinen Anlass, die seit 2005 geltende Rechtslage infrage zu stellen. So stellten die Karlsruher Richter im Dezember 2015 erneut fest, dem Gesetzgeber stehe bei der steuerlichen Behandlung von Kosten für die Altersvorsorge und den späteren Altersbezügen "ein weiter Gestaltungsspielraum zu". Insbesondere sei es "mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren", so das höchste deutsche Gericht.

Experten wie der frühere Rentenversicherungs-Chef Franz Ruland und die Steuerfachleute beim früheren Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hatten schon während des Gesetzgebungsverfahrens für das Alterseinkünftegesetz kritisiert, dass es spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts zu einer unzulässigen Zweifachbesteuerung der Rentenversicherten kommen werde. Eine solche Situation träte ein, wenn die steuerpflichtigen Rentenbeiträge der Arbeitnehmer bei der Auszahlung der Rente ein zweites Mal besteuert würden, so der VDR.

"Mangelnde Symmetrie der Besteuerung"

Die Rentenversicherungsexperten stießen sich schon vor 15 Jahren vor allem an der aus ihrer Sicht "mangelnden Symmetrie" zwischen steuerreduzierten Beiträgen und steuerbelasteten Renten. So müsse ein Neurentner des Jahres 2040 seine Rente bereits voll versteuern, obwohl er zuvor nur 15 Jahre lang seine Rentenbeiträge voll von der Steuer habe absetzen können, stellten die Rentenexperten fest. Laut den damaligen VDR-Berechnungen trifft die Doppelbelastung am stärksten den Geburtsjahrgang 1975, setzt aber bereits ab dem Geburtsjahrgang 1955 ein.

Nach deutlich jüngeren Berechnungen des Steuerexperten Werner Siepe und seines Bruders Günter beginnt die Zweifachbesteuerung sogar schon in diesem Jahr. "Im Jahr 2025 werden bereits rund 17.000 Euro zu viel besteuert, in 2030 sind es 25.000 Euro und in 2035 rund 34.000 Euro", heißt es in einer Expertise Siepes. "Von 2019 bis 2040 steigt das Maß der Zweifachbesteuerung von Jahr zu Jahr an und erreicht ihr Maximum bei Rentenbeginn in 2040."

Die Experten im Bundesfinanzministerium zeigen sich von diesen Zahlen jedoch unbeeindruckt. "Die den Studien von Werner Siepe zugrunde liegenden Berechnungsansätze werden von der Bundesregierung nicht geteilt", heißt es in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage lapidar. 

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur nachgelagerten Besteuerung der Renten (im pdf-Format)

https://vers-berater.de

Studie der Steuerrrechtsexperten Werner und Günter Siepe zur Besteuerung von Renten (von Juni 2016, im pdf-Format)

www.ihre-vorsorge.de

Schwerpunktbeitrag zu "Altersvorsorge und Steuern" auf www.ihre-vorsorge.de

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Autor

Stefan Thissen