Rente / 03.07.2018

Keine Rente mit 63 bei Standortschließung

BSG: Nur bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe kann Arbeitslosengeldbezug vor Erreichen der 45-jährigen Beitragszeit angerechnet werden.

Kassel (dpa). Nur bei einer kompletten Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers werden Zeiten mit Arbeitslosengeld für die "Rente ab 63" angerechnet. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel hervor. Seit Juli 2014 können Versicherte nach 45 Jahren Beitragszahlung schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Das wollte auch ein Mann aus Niedersachsen, der seinen Job wegen einer Standortschließung seines Arbeitgebers verloren hatte (Aktenzeichen: B 5 R 25/17 R).

Ohne Anrechnung des eineinhalbjährigen Arbeitslosengeldbezugs bis zur Rente erfüllte er die Mindestversicherungszeit aber nicht. Die Kasseler Richter entschieden, dass ihm die Rente für besonders langjährig Versicherte nicht zusteht. Es habe nämlich keine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vorgelegen. Zudem hatte der Mann das Arbeitslosengeld vor dem Stichtag 1. Juli 2014 bezogen. Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn seien für die Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes liegen, entschieden die Richter.

Mehr zum Thema:

www.bsg.bund.de

Link zu weiteren Informationen des Bundessozialgerichts zum entschiedenen Fall 

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 Deutsche Presseagentur