Soziales / 27.04.2021

Kindergeld: Gericht stoppt Berechnung der Säumniszuschläge

Familienkassen müssen Rückforderungen künftig anders berechnen, so das Finanzgericht Köln. Die bisherige Praxis benachteilige Kindergeldberechtigte.

Kindergeld: Gericht stoppt Berechnung der Säumniszuschläge. – Aktenordner Kindergeld mit Paragrafensymbol im Vordergrund.

Köln (dpa/lnw). Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge bei Kindergeldrückforderungen durch die Familienkassen ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Aktenzeichen: Finanzgericht Köln 3 K 3048/17). Es sei eine Entscheidung zugunsten der Kindergeldbeziehenden, sagte ein Gerichtssprecher am Montag.

Eine Kindergeldbezieherin hatte vor Gericht gegen die vom Inkasso-Service der Familienkassen erhobenen Säumniszuschläge für zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld geklagt. Der Inkasso-Service hatte die Säumniszuschläge auf die abgerundete Gesamtsumme der Kindergeldzahlungen berechnet. Dies beurteilte das Kölner Gericht als fehlerhaft.

Bisherige Berechnungspraxis benachteiligt Kindergeldberechtigte

Im Abrechnungsbescheid müssten die einzelnen Kindergeldmonate auch für die Berechnung der Säumniszuschläge einzeln ausgewiesen werden, erklärte das Gericht. Die bisherige Berechnungspraxis der Kindergeldkassen benachteilige die Kindergeldberechtigten, denn nach der Abgabenordnung sei nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kindergeldbetrag abzurunden, was für die betroffenen Kindergeldbeziehenden niedrigere Rückzahlungen bedeutet.

In der Abgabenordnung heißt es: „Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Das Gleiche gilt für zurückzuzahlende Steuervergütungen und Haftungsschulden, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt.“

Die Entscheidung des Kölner Finanzgerichts ist rechtskräftig. Die Familienkasse habe die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt, teilte das Finanzgericht mit.

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 Deutsche Presseagentur – Themendienst