Soziales / 17.04.2018

Kirchenjobs auch ohne Konfession

Europäischer Gerichtshof: Kirchliche Arbeitgeber müssen auch Konfessionslose einstellen

Luxemburg (dpa/kma). Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Geklagt hatte eine Berliner Sozialpädagogin, die sich auf eine Stelle beim Evangelischen Werk der Diakonie in Berlin beworben hatte und abgelehnt worden war. Sie vermutete, dass sie wegen ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt wurde, fühlte sich diskriminiert und klagte auf knapp 10.000 Euro Schadensersatz.

Der EuGH hat nun am Dienstag geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben (Rechtssache Nr. C-414/16).

Zudem stellte der EuGH fest, dass nach der Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung vorzunehmen sei zwischen dem  Recht auf Autonomie der Kirchen und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem sei ein "angemessener Ausgleich" herzustellen. Im Fall eines Rechtsstreits müsse diese Abwägung von einer unabhängigen Stelle und letztlich von einem Gericht überprüft werden.

Weitere Informatioen

curia.europa.eu

Urteilsbegründung auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofes

Autor

 Deutsche Presseagentur