Finanzen / 16.09.2019

Klage ohne Kostenrisiko

Mit „Legal Techs“ Ansprüche geltend machen. Ob Hartz IV-, Miet- oder Bahnreise-Streit – Internetseiten bieten ihre Hilfe an.

Bild zum Thema Klage ohne Kostenrisiko: Frauenhände tippen auf einer Computertastatur an einem privaten Schreibtisch.

Berlin (dpa/tmn). Eine Entschädigung für die Flugverspätung geltend machen, die Miete mit Hinweis auf die Mietpreisbremse senken, im Online-Casino verlorenes Geld zurückholen: Das sind einige Angebote von sogenannten Legal Techs. Diese Unternehmen bearbeiten mithilfe von Technik zahlreiche Fälle, daher ihr Name – er leitet sich vom englischen Begriff für Rechts-Technologie ab.

Über das Internet sind Legal Techs bundesweit tätig. Sie haben sich jeweils auf ein bestimmtes Rechtsproblem spezialisiert, das sie in der Regel mit der Unterstützung von Rechtsanwälten in großer Zahl bearbeiten, meist gestützt auf automatisierte Algorithmen.

Honorar nur im Erfolgsfall

Dank der Spezialisierung können Legal Techs Chancen und Risiken eines Rechtsstreits nach eigenen Angaben gut einschätzen und sind deshalb bereit, in Vorleistung zu treten: Sie bekommen nur im Erfolgsfall ein Honorar, und zwar meist etwa ein Drittel des Betrags, den sie für den Kunden erstreiten. Wird ein Streit verloren, trägt das Legal Tech alle Kosten. Einige Beispiele:

Flugverspätung

Legal Techs wie Flightright.de, Euclaim.de, Refund.me oder Flug-verspaetet.de kümmern sich bei Flugverspätungen ab drei Stunden um Entschädigungen.

Hohe Miete

Mieter können bei wenigermiete.de, prüfen lassen, ob bei ihrem Vertrag gegen die Mietpreisbremse verstoßen wurde. Wenn ja, verhandelt die Firma mit dem Vermieter und verklagt ihn notfalls.

Glücksspiel-Verluste

Wer online Geld verzockt hat – zum Beispiel bei Sportwetten oder Poker oder im Casino –, hat laut wirholendeingeld.de einen Erstattungsanspruch gegen die Banken oder Zahlungsdienstleister, über die Geld zum Anbieter transferiert wurde. Denn sie ermöglichten verbotenes Glücksspiel erst. Drei Millionen Euro wurden laut dem Legal Tech bereits erfolgreich geltend gemacht.

Diesel-Manipulation

myRight.de unterstützt Eigentümer von Diesel-Fahrzeugen dabei, Schadenersatz geltend zu machen, wenn bei den Abgaswerten manipuliert wurde.

Hartz 4

Bei hartz4widerspruch.de kann man Bescheide kostenlos prüfen lassen. Werden Fehler entdeckt, ergeht ein Widerspruch. Bekommt der Hartz-4-Bezieher dadurch mehr Leistungen, muss er nichts an den Rechtsdienstleister abgeben. Das Legal Tech hat in diesem Fall einen Honoraranspruch gegen die Arbeitsagentur.

Bahnkunden

Bei Verspätungen von mehr als 60 Minuten haben Bahnkunden einen Entschädigungsanspruch. Bahn-buddy.de bietet an, das Online-Ticket und damit den Anspruch abzukaufen. Wie viel die Seite dafür zahlt, hängt vom Ticket ab.

Grenze, wenn Standardlösung nicht passt

Weitere Legal Techs gibt es bereits zu Abfindungen, Bußgeldern oder Verkehrsunfällen. Die Stiftung Warentest sieht die Entwicklung generell positiv und geht davon aus, dass das Angebot an Rechtsdienstleistern im Internet weiter wächst. Rechtsanwälte würden allerdings nicht überflüssig. „Sobald Fälle komplexer sind und eine Standardlösung nicht passt, stoßen die Legal Techs an ihre Grenzen“, schreibt die Verbraucherschutzorganisation in einem Bericht über Legal Techs.

Bei Anwälten kommen die Legal Techs trotzdem nicht nur gut an. Eine Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin gegen ein Unternehmen wurde zwar vor dem Landgericht Berlin weitgehend abgewiesen (Aktenzeichen: 15 O 60/18), weil die Arbeit nicht über die erlaubten Dienstleistungen hinausgeht. Es darf aber keine Formulierungen verwenden, die so wirken, als handele es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft. Vor dem Bundesgerichtshof kommt das Thema im Oktober erneut auf den Richtertisch (Aktenzeichen: VIII ZR 285/18).

Arbeit in der rechtlichen Grauzone

Auf Erfolgshonorbasis zu arbeiten ist für Anwälte bislang nur in Ausnahmen zulässig. Legal Techs sind deshalb meist als Inkasso-Unternehmen registriert und bewegen sich rechtlich in einer Grauzone.

Den Einsatz von Rechtstechnologie begrüßt dagegen auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). Dem Verband, der die Interessen der Anwälte vertritt, ist dabei aber wichtig, dass auch automatisierte Rechtsdienstleistungen nur durch Rechtsanwälte erbracht werden. Dies diene dem Verbraucherschutz. Das Bundesjustizministerium prüft derweil, ob „zur Erleichterung einer durch automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung gesetzliche Änderungen erforderlich sind“.

Prozessfinanzierer haben oft hohe Hürden

Ganz neu ist Klagen gegen Erfolgshonorar im Übrigen nicht. Seit mehr als zehn Jahren sind in Deutschland Prozessfinanzierer auf dem Markt, teils Tochterunternehmen von Rechtsschutzversicherungen. Sie sichern Anspruchstellern zu, dass diese keine Verfahrenskosten zu tragen haben, im Erfolgsfall aber einen Anteil abgeben müssen.

Anders als bei Legal Techs kommen bei Prozessfinanzierern generell alle Arten von Ansprüchen in Frage – allerdings liegen die Hürden meist sehr hoch. Vielfach wird ein Streitwert von mindestens 100.000 Euro erwartet.

Autor

 Deutsche Presseagentur – Themendienst