Finanzen / 28.09.2017

Klagen gegen das Finanzamt

Zahl der Klagen gegen Finanzämter gestiegen

Berlin (dpa). Bei Streitereien über Steuerbescheide sind im vergangenen Jahr wieder mehr Fälle vor Finanzgerichten gelandet. 2016 ist die Zahl der gegen Finanzämter erhobenen Klagen auf 61.018 gestiegen – nach 59.830 im Jahr davor, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Zuerst Einspruch beim Finanzamt einlegen

Jeder, der glaubt, einen fehlerhaften Steuerbescheid erhalten zu haben, kann dagegen vorgehen. Grundsätzlich können Finanzgerichte aber nicht unmittelbar angerufen werden. Denn zunächst muss in der Regel Einspruch bei der Finanzbehörde eingelegt werden. Die meisten Rechtsstreitigkeiten erledigen sich den Angaben zufolge bereits im Einspruchsverfahren. Diese „hohe Filterwirkung“ führe dazu, dass weniger als 1,8 Prozent der Einsprüche auch zur Klage führen.

Zahl der Einsprüche zurückgegangen

Die Zahl der eingelegten Einsprüche ist 2016 auf gut 3,322 Millionen zurückgegangen – ein Minus um etwa vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Bestand der am Jahresende unerledigten Einsprüche sei auf fast 2,4 Millionen abgebaut worden.

Nicht nur Steuerbescheide werden angefochten

Eine Aussage darüber, wie häufig konkret Bescheide der Finanzämter mit einem Einspruch angefochten werden, sei nicht möglich, hieß es. So würden nicht nur Steuerbescheide angefochten, sondern auch sonstige Verwaltungsakte – etwa die Ablehnung einer Stundung und eines Steuererlasses, ein Verspätungszuschlag oder eine Pfändung.

Autor

 Deutsche Presseagentur