Rente / 02.10.2020

"Klarheit über nicht beitragsgedeckte Leistungen"

AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass über die Entwicklung dieser Zahlungen der Rentenversicherung fortlaufend berichtet werden müsse.

Bild zum Beitrag "Klarheit über nicht beitragsgedeckte Leistungen". Das Bild zeigt die Front des deutschen Reichstags in Berlin mit deutscher und europäischer Flagge.

Berlin (hib/sth). Klarheit über die sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung fordert die AfD-Fraktion in einem am Donnerstag vom Bundestag veröffentlichten Antrag. Aus sozial- und familienpolitischen Gründen finanziere die Rentenversicherung auch Leistungen, denen keine entsprechenden Beiträge gegenüberstehen, heißt es in dem Papier. Diese – oft auch "versicherungsfremd" genannten – Leistungen müssten sachgerecht finanziert werden. Die AfD kritisiert, dass es zur Entwicklung dieser Leistungen "bislang keine fortlaufende Berichterstattung" gebe – weder durch das Bundesarbeitsministerium noch durch die Rentenversicherung.

Die Bundesregierung solle deshalb bei neuen Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die Rentenversicherung die Entstehung von neuen nicht beitragsgedeckten Leistungen ausweisen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Außerdem sollten die Rentenversicherungsträger in ihren Jahresabrechnungen diese Leistungen in der sogenannten erweiterten Abgrenzung der Deutschen Rentenversicherung gesondert ausweisen. Im jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung solle zudem über die Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen detailliert berichtet werden, heißt es.

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 Deutscher Bundestag, Pressereferat