Soziales / 20.04.2020

Koalition diskutiert über höheres Kurzarbeitergeld

Vor allem Geringverdiener können vom Kurzarbeitergeld null kaum die laufenden Kosten decken. Aber wie lässt sich eine Erhöhung finanzieren?

Junge Frau entleert Münzen und Geldscheine aus einem Einmachglas mit der Aufschrift "Kasse" auf den Küchentisch.

Osnabrück/Berlin (dpa). Kurzarbeit gilt als ein wichtiges Instrument für Unternehmen, um einige Wochen oder Monate der Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. In der Corona-Krise werden Forderungen nach einer zeitweisen Aufstockung dieser staatlichen Leistung laut.

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte, in der Bundesregierung und mit den Sozialpartnern werde intensiv nach einer Lösung gesucht. In der Union wird auch auf die Finanzierbarkeit eines höheren Kurzarbeitergeldes verwiesen, die FDP warnt vor Schnellschüssen.

Steigerung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent möglich?

„Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Forderung des DGB, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken, nannte Heil nach Angaben des Blattes „plausibel“. In den Beratungen gehe es darum, „wie wir Kaufkraftverluste ausgleichen können, wenn die Krise fortdauert“.

Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sprach sich dafür aus, „die Sache genau“ zu prüfen. Wenn, dann müsse ein größeres Konzept gemacht werden, sagte Söder der „Tagesschau“: „Ich bin sehr offen dafür, dass wir überlegen, wie wir den Menschen mehr Geld lassen können auch bei der Kurzarbeit.“ Es müsse aber verkraftbar sein. Wichtig sei, dies zusammen mit Steuersenkungen zu diskutieren.

Geringverdiener sind vom sozialen Absturz bedroht

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU Arbeitnehmerflügels CDA (Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft), Christian Bäumler, fordert deutliche Verbesserungen. „Arbeitnehmern, die nicht durch Tarifvertrag abgesichert sind, droht bei Kurzarbeit null der soziale Absturz. Die Folge wäre eine wirtschaftliche Abwärtsspirale“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Er befürworte eine auf sechs Monate befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des Nettoeinkommens. „Zusätzlich sollte ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro eingeführt werden, um Geringverdiener gezielt zu unterstützen“, sagte Bäumler.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor wachsender Armut durch Kurzarbeit und forderte ebenfalls eine höhere Leistung. Insbesondere in Branchen wie der Gastronomie und in Friseursalons, wo Beschäftigte zum Teil auch von den Trinkgeldern lebten, sei die Not zum Greifen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Augsburger Allgemeinen“. „Hier besteht die Gefahr, dass Menschen millionenfach in das Hartz-4-System reinrutschen.“

Werneke verwies auf die Beitrags-Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit: „Diese rund 26 Milliarden Euro wurden von den Beitragszahlern finanziert. Das ist kein Steuer- oder Gottesgeschenk.“

Kritische Stimmen aus Union und FDP zur Finanzierbarkeit

Der haushaltspolitische Unionsfraktionssprecher Eckhardt Rehberg sieht eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent „kritisch“. „Wer soll das bezahlen?“, fragte der CDU-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz sollten sich daran erinnern, dass der Spielraum der normalen Schuldenbremse von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgereizt ist.“ Alles, was darüber hinausgehe, müsse mit einem Tilgungsplan unterlegt werden.

FDP-Experte Johannes Vogel lehnte es in der „Tagesschau“ ab, eine pauschale Anhebung zu fordern, ohne über die jeweiligen Daten aus den Branchen und die entsprechenden Einkommensverluste zu verfügen.

Weitere Informationen

www.bmas.de
Arbeitsministerium: FAQ zum Kurzarbeitergeld (PDF)

DGB und CDA fordern höheres Kurzarbeitergeld
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Autor

 Deutsche Presseagentur