Rente / 11.11.2019

Koalition einigt sich bei der Grundrente

Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen neue Leistung erhalten. Gesamtkosten sollen bei höchstens 1,5 Milliarden Euro liegen.

Das Bild zeigt die Kuppel des Reichstagsgebäudes abendlich erleuchtet in Berlin.

Berlin (dpa). Einigung nach monatelangem Koalitionsstreit: Hunderttausende Bezieher kleiner Renten sollen ab 2021 eine Grundrente bekommen. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen sollen den Rentenaufschlag erhalten, wie die SPD-Interimschefin Malu Dreyer am Sonntag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte. Zudem sollen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz stärker gefördert werden. Darauf einigten sich die Spitzen der Koalition am Sonntag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt.

Vorangegangen war ein monatelanger Streit um die Grundrente. Im Koalitionsvertrag war festgehalten, dass die Menschen ab 35 Beitragsjahren mit dem Zuschlag nach einer Bedürftigkeitsprüfung zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollten. Hiervon weicht der Kompromiss nun ab: Stattfinden soll eine umfassende Einkommensprüfung. Dabei soll ein Freibetrag gelten. Gezahlt werden soll die Grundrente bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Die Einkommensprüfung soll "automatisiert und bürgerfreundlich" durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen.

35 Beitragsjahre als Voraussetzung

Den Zuschlag bekommt, wer 35 Jahre mit Beiträgen aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweist, aber nur wenig verdient hat. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen niedrige Bezüge mit der Grundrente aufbessern. Für die Union war zentral, dass sie nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ursprünglich ein Konzept vorgelegt, nach dem das Projekt bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten und drei Millionen Menschen zugutekommen sollte.

Nun sollen die Kosten laut CSU-Chef Markus Söder bei 1 bis 1,5 Milliarden Euro liegen. Finanziert werden soll dies ausschließlich aus Steuermitteln - etwa durch die geplante Finanztransaktionssteuer. Mit der Grundrente werden die Entgeltpunkte aufgewertet. Über die Entgeltpunkte wird die Rente errechnet - ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen Punkt. Für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro Rente und im Osten 31,89 Euro. Wenn die Entgeltpunkte im Schnitt der 35 Jahre nur zwischen 0,3 und 0,8 liegen, werden diese mit der Grundrente nun auf maximal 0,8 erhöht.

Zu dem Modell gehört auch, dass Rentner mit Grundsicherung ab 35 Beitragsjahren einen Freibetrag für die Rente von 100 Euro plus 30 Prozent der darüberliegenden Rentenansprüche bis zu einer bestimmten Grenze erhalten. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen: Die Verbesserung in der Rente soll nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird befristet abgesenkt

Das Paket umfasst zudem eine vorübergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Er soll befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt.

Vorgesehen sind auch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2.200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Betriebsrentner sollen zudem in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Zur Ankurbelung von Investitionen soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt werden - insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien.

Kramp-Karrenbauer: Dicken Knoten durchschlagen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte sie nach der Beratung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte sie weiter. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis."

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte den gefundenen Kompromiss als gute Lösung. "Wir haben eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient", sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei es besonders wichtig gewesen, bedürftige Menschen nicht abzuschrecken und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Der Kompromiss ist nach Heils Ansicht auch ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition aus Union und SPD. "Wenn die Regierung das bewegt, was die Menschen bewegt, dann soll sie auch weiterarbeiten." Für eine Bilanz der Regierung sei es noch zu früh, der Kompromiss sei aber ein "großer Schritt gewesen.

Auch Scholz zufrieden - Kritik von Grünen und FDP

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. "Es ist eine gute Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die lange Arbeit habe sich gelohnt. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht."

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss einen "klassischen schlechten Kuhhandel". Das Modell gehe "voll zu Lasten der Jüngeren". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden.

Mehr zum Thema:

http://portal-sozialpolitik.de

Koalitionsbeschluss zur Grundrente (im pdf-Format)

Autor

 Deutsche Presseagentur