Rente / 17.06.2019

Koalition: Grundrente weiter umstritten

Koalitionsausschuss: Es gibt weiteren Gesprächsbedarf. Heil fordert Union zu Verhandlungen auf. Dobrindt: Heils Verhalten ist „irritierend“.

Bild zum Beitrag "Koalition: Grundrente weiter umstritten". Das Bild zeigt die Geldbörse einer älteren Frau.

Berlin (dpa/sth). Union und SPD haben sich im Streit um die geplante Grundrente bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend nicht einigen können. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen bis in den frühen Morgen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Union am Wochenende zu Verhandlungen über die Ausgestaltung der Grundrente aufgefordert. "Aus meiner Sicht gilt: Ab Montag können wir mit den Verhandlungen loslegen. In diesem Sommer sollten wir zu einer Lösung kommen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Ich weiß, dass man in Verhandlungen immer auch kompromissbereit sein muss. Ich werde aber keinen faulen Kompromiss abschließen."

Zugleich pochte er auf eine Grundrente, bei der es anders als im Koalitionsvertrag vereinbart keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. "Wir reden zum Beispiel von Frisörinnen und Altenpflegerinnen, die meist keinen vermögenden Lebenspartner haben. Falls es doch mal so sein sollte, gilt: Es ist im 21. Jahrhundert falsch, die Alterssicherung von Frauen von der ihrer Lebenspartner abzuleiten", sagte er.

"Wir wollen drei Millionen statt 130.000 Grundrentenbezieher"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am vergangenen Freitag vorgeworfen, einen Entwurf präsentiert zu haben, "der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält", wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. "Das halte ich für ein Mitglied der Bundesregierung für ein wirklich irritierendes Vorgehen." Es geht um einen Renten-Aufschlag für all jene, die sonst trotz mindestens 35 Beitragsjahren nur Minirenten bekommen würden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hatte der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls am Freitag gesagt: "Wir wollen, dass drei Millionen Menschen und nicht 130.000 Menschen die Grundrente beziehen, und dass das nicht bürokratisch wird, sondern möglichst effizient." Vier bis fünf Milliarden Euro seien notwendig, damit die Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, wenigsten eine halbwegs anständige Rente bekämen. "Das ist für die SPD essenziell." Er gehe davon aus, dass im Koalitionsausschuss ein Arbeitsprozess zu dem Thema vereinbart werde.

Nach einem Bericht des "Handelsblatt" haben sich die Koalitionspartner inzwischen darauf verständigt, die eigentlich noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung der Grundrente im Kabinett auf den Herbst zu verschieben. Auch der Bundestag soll demnach erst nach der parlamentarischen Sommerpause über den Gesetzentwurf befinden – und damit wohl auch erst nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Autor

 Deutsche Presseagentur