Soziales / 25.01.2019

Kohleausstieg: Jobs und Geld – und Klimaschutz?

Nach dem Atomausstieg kommt der Kohleausstieg – dem Klima zuliebe. Auf dem Weg dahin gilt es, unterschiedlichste Interessen zu berücksichtigen.

Blick aus dem Weltall auf die Erde während eines Sonnenuntergangs. Bildnachweis: fotolia.com © sdecoret

Berlin (dpa/sth). Mehr als 300 Seiten Papier umfasst die Vorlage, mit der die Mitglieder der Kohlekommission am Freitag ins vielleicht entscheidende Gefecht ziehen. Mehr als 300 Seiten, auf denen der Geopark Muskauer Faltenbogen vorkommt und ein Stadtbuskonzept für Hohenmölsen. Auf denen es um viele Milliarden geht, die Steuerzahler für Subventionen, Entschädigungen, Anreize, Hilfsgelder werden aufbringen müssen. Etwas aber fehlt: Bis wann und in welchen Schritten Deutschland sich vom Kohlestrom verabschieden soll.

Eine Jahreszahl oder einen Zeitraum für den Kohleausstieg gibt es noch nicht

Dabei tagt die Kommission "Wachstrum, Strukturwandel und Beschäftigung" aus diesem Grund: Klimaschutz. Bis Mitte des Jahrhunderts will Deutschland 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Das ist nicht machbar, wenn Braun- und Steinkohle weiterhin Strom liefern. Eine Jahreszahl oder einen Zeitraum für den Kohleausstieg gibt es noch nicht, auch keine genaue Angabe, wann und wie genau der Kohlendioxid-Ausstoß des Energiesektors zurückgehen soll und wann wie viele Gigawatt Kohle-Kapazität vom Netz gehen.

Einerseits ist das Absicht. Den Beschäftigten in den Revieren soll erst mal die größte Angst genommen werden, ihren Job zu verlieren, der Industrie und den Privatleuten die Sorge, für Strom bald noch tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Populisten sollen nicht aus der Furcht vor einem "Blackout" im Stromnetz Profit schlagen können. So wollen es die Regierungen im Bund und in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe

Andererseits schauen Umwelt- und Klimaschützer besorgt auf den Entwurf für den Abschlussbericht. "Alle berechtigten Interessen wurden über die letzten Monate berücksichtigt, nur das Klima kippt hinten runter", sagt der Chef des Deutschen Naturschutzrings DNR, Dirk Niebert – er sitzt in der Kommission. "Wir haben ein halbes Jahr über Strukturwandel geredet, wir haben ein halbes Jahr über viel Geld geredet, jetzt müssen wir auch auf der anderen Seite ernst machen."

Geld dürfe nur fließen, wenn der Kohleausstieg schnell umgesetzt werde. Als "strittig" sind nicht mehr viele Passagen im Entwurf markiert, aber verabschiedet ist er noch lange nicht. Niemand bestreitet, dass die Energiewende eine Mammutaufgabe ist, zumal Deutschland gleich doppelt aussteigt – aus der Atomkraft und aus der Kohle. Zehntausende Jobs fallen weg und müssen anderswo entstehen, die Lausitz, das Rheinische und das Mitteldeutsche Revier brauchen neue Perspektiven.

Umsetzung ist Sache der Politik

Die 28 Kommissionsmitglieder aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft wollen dem Rechnung tragen – wenn möglich gemeinsam, ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist der Gedanke hinter der Kommission. Falls es am Freitag kracht, gibt es noch einen Notfall-Termin bei der Kanzlerin am 31. Januar und eine neue Chance auf Konsens am 1. Februar. Was schon geklärt scheint, steht also unter dem Vorbehalt, dass es ein Gesamtpaket gibt – und auch dann sind es nur Empfehlungen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Ein Überblick:

Strompreis:

Privathaushalte und Unternehmen sollen vor stark steigenden Strompreisen geschützt werden. Die Kommission hat dafür die Netzentgelte im Blick. Um diese zu senken, soll der Bund gegebenenfalls Steuergelder bereitstellen. Eine neue Umlage oder Abgabe soll es nicht geben – stattdessen empfiehlt die Kommission, die Stromsteuer zu senken, um etwa den Umstieg im Verkehr auf Elektroautos zu fördern. Außerdem soll die Politik einen Weg finden, energieintensive Unternehmen zu entlasten. Deren Subvention über die sogenannte Strompreiskompensation soll fortgeführt werden.

Entschädigung:

Die Kraftwerksbetreiber können mit Geld rechnen dafür, dass sie früher abschalten – und zwar aus Steuermitteln. Grundsätzlich gilt, dass es weniger Geld gibt, je später abgeschaltet wird – aber nur bei Anlagen, die älter als 30 Jahre sind. Mit den Braunkohle-Betreibern soll bis Ende Juni 2020 verhandelt werden und sonst per Ordnungsrecht bestimmt und entschädigt werden. Bei der Steinkohle sind Ausschreibungen angedacht. Dann würde dort stillgelegt, wo am wenigsten Entschädigung verlangt wird.

Strukturwandel und neue Jobs:

In den Kohlerevieren soll auch weiter mit Energie Geld verdient werden – nur eben mit moderner, sauberer Energie. Bund und Länder sollen Behörden und öffentliche Einrichtungen dort neu gründen und gegebenenfalls auch verlagern. Und zwar mit festen Zusagen für die Zahl der Arbeitsplätze – die Kommission hält 5.000 neue Jobs durch den Bund in zehn Jahren für "angemessen". Außerdem sollen private Investoren mit Zuschüssen in die Reviere gelockt werden.

Kohlekumpel:

Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. In Tarifverträgen soll den Kohle-Beschäftigten die Chance auf einen guten anderen Arbeitsplatz, einen frühen Ruhestand, auf Aus- und Weiterbildung gesichert werden. Wie in der Steinkohle soll auch in der Braunkohle ein "Anpassungsgeld" entwickelt werden.

Mit dem Ende des Steinkohlenbergbaus werden auch die speziellen - und von vielen Sozialpolitikern als beispielhaft gelobten - Regelungen zur Alterssicherung der Bergleute letztmals in Anspruch genommen. So können Bergleute, die spätestens in fünf Jahren die Voraussetzungen für eine Altersrente oder für die sogenannte Knappschaftsausgleichsleistung (KAL) erfüllen würden, ab dem 50. Lebensjahr Anpassungsgeld erhalten. Die KAL wiederum erhalten Versicherte, die unter Tage gearbeitet haben und nach Vollendung des 55. Lebensjahres aus einem knappschaftlichen Betrieb ausscheiden, sofern Sie die Wartezeit von 25 Jahren (300 Kalendermonate) mit knappschaftlichen Beitragszeiten erfüllt haben. Ihre Vorsorge hat sich mit dem Artikel "Schicht im Schacht" schon einmal ausführlich diesem Thema gewidmet.

Vorbehalt:

2023, 2026 und 2029 sollen unabhängige Experten sich anschauen, wie es läuft – ob die Stromversorgung sicher ist, Strom bezahlbar bleibt, die Klimaziele erreicht werden, was der Strukturwandel macht. Gegebenenfalls soll nachgesteuert werden, das schließt das Enddatum für den Kohleausstieg mit ein.

Weitere Informationen:

www.kommission-wsb.de

https://www.kommission-wsb.de/WSB/Navigation/DE/Home/home.html Informationen zur Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Autor

 Deutsche Presseagentur