Rente / 04.07.2018

Kosten der Rentenreform noch unklar

Bundesregierung: Finanzielle Wirkungen einzelner Maßnahmen werden im Gesetzentwurf ausgewiesen.

Berlin (sth). Die Kosten des geplanten ersten Rentenpakets der Bundesregierung sind noch unklar. Die finanziellen Wirkungen einzelner Reformschritte würden "im Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag ausgewiesen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (siehe Link unten). Schon im Frühjahr hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Frage des FDP-Rentenexperten Johannes Vogel darauf verwiesen, intern vorliegende Berechnungen seien von "beschränkter Aussagekraft, da diese von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen abhängig sind".

In der erst jetzt bekannt gewordenen Antwort an Vogel räumt die Bundesregierung ein, dass das Rentenniveau bereits ab 2023 und damit zwei Jahre früher als bisher berechnet unter die Marke von 48 Prozent rutschen könnte. Dies könne geschehen, wenn man die erst für das kommende Jahr geplante zweite Rentenreform mit einer generellen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, einer Grundrente und einer Ausweitung der Gleitzone von 850 auf 1.300 Euro aus den Berechnungen ausklammere.

In diesem Fall würde auch der Rentenbeitrag "bereits im Jahr 2022 (und nicht erst 2023) steigen und schon im Jahr 2024 (und nicht erst 2025) die Marke von 20 Prozent übersteigen", schrieb die Regierung an den FDP-Sozialpolitiker. Hierbei handele es sich allerdings "nur um eine Beispielrechnung" und nicht um eine "belastbare Modellrechnung". Den Gesetzentwurf für das erste Rentenpaket – mit einer nochmaligen Anhebung der Mütterrente, einer weiteren Erhöhung neuer Erwerbsminderungsrenten und einer "doppelten Haltelinie" bei Rentenbeitrag und Rentenniveau bis 2025 – will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nach eigenen Aussagen noch vor der Sommerpause vorlegen.

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Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Kosten der Regierungs-Rentenpläne (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen