Rente / 29.09.2017

Kritik an beitragsfremden Leistungen

Herbst-Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute rügt steigende Versicherungskosten für Staatsaufgaben.

Berlin (sth). Deutliche Kritik an den steigenden nicht-beitragsgedeckten Leistungen der Sozialversicherungen hat die Herbst-Gemeinschaftsdiagnose von fünf Wirtschaftsforschungsinstituten geäußert. Die im internationalen Vergleich hohe Sozialabgabenbelastung der Beschäftigten gehe "auch darauf zurück, dass der Staat den Sozialversicherungen mehr und mehr Aufgaben übertragen hat, die eigentlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren wären", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten 84-seitigen Papier (siehe auch Link unten).

Allein aus der Rente mit 63 und der Mütterrente seien "neue Belastungen" von jährlich neun Milliarden Euro erwachsen, schreiben die Institute. Da diese erst ab 2019 und auch dann nur teilweise durch höhere Steuerzuweisungen an die Rentenversicherung ausgeglichen werden sollten, müssten diese Leistungen "durch die Beitragszahler mitfinanziert werden", kritisieren sie. Die Fehlfinanzierung insbesondere der Mütterrente wird von Vertretern der Rentenversicherung seit ihrer Einführung im Juli 2014 kritisiert. Finanzexperten der Deutschen Rentenversicherung bezifferten die Gesamtausgaben der Rentenversicherer für nicht beitragsgedeckte Leistungen zuletzt für 2009 auf etwa 70,7 Milliarden Euro, denen seinerzeit Steuerzuschüsse von 57,3 Milliarden Euro entgegenstanden.

Höhere Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung sind nach Ansicht der Wirtschaftsforscher auch deshalb "angezeigt, weil die Sozialbeiträge wesentlich für die hohe Abgabengrenzbelastung" von Geringverdienern verantwortlich seien. Deshalb mache sich eine Berufstätigkeit für die Betroffenen "kaum in einem erhöhten verfügbaren Einkommen bemerkbar". 

Forscher für weitere Anhebung der Altersgrenze

Aufgrund der demografischen Veränderungen plädieren die Wirtschaftsforscher auch für eine weitere Anhebung der Altersgrenzen nach 2030. Trotz der seit 2012 schrittweise eingeführten Rente mit 67 steige der Altenquotient – er gibt die Zahl der Menschen im Rentenalter im Verhältnis zur Zahl der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 15 und der Regelaltersgrenze an – ab 2030 wieder stärker an. Durch eine weiter steigende Altersgrenze, etwa auf 70 Jahre, könne der Quotient aber "stabilisiert werden", argumentieren die Wissenschaftler.

Lobend äußern sich die Ökonomen zu der seit Anfang des Jahres schrittweise eingeführten Flexirente. Sie vergrößere angesichts der absehbar steigenden Zahl von Rentnern nicht nur das Potenzial der Erwerbstätigen. Das neue Gesetz verbessere zudem die "Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und dürfte so deren Erwerbsbeteiligung erhöhen", heißt es in dem Gutachten. Die "Gemeinschaftsdiagnose" wird zweimal jährlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem Münchner ifo Institut, dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) an der Uni Kiel, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und dem in Essen ansässigen Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erstellt.   

Mehr zum Thema:

http://gemeinschaftsdiagnose.de

Link zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute für das Bundeswirtschaftsministerium (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen