Rente / 06.11.2018

Kritik und Lob für das Rentenpaket

Expertenanhörung: Arbeitgeber und Ökonomen warnen vor hohen Kosten der geplanten Reform, Gewerkschaften und Sozialforscher stimmen zu.

Berlin (sth). Das Rentenpaket der Bundesregierung hat bei einer Bundestags-Expertenanhörung am Montag unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die Arbeitgeberverbände und Ökonomen vor den hohen Kosten der geplanten Reform warnten, zeigten sich Gewerkschaften, Sozialverbände und -forscher weitgehend zufrieden. Die Reform soll am Donnerstag im Parlament abschließend beraten und beschlossen werden. Zu den geplanten Neuregelungen gehören eine "doppelte Haltelinie" für das Rentenniveau und den Rentenbeitrag bis 2025, eine weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, ein Ausbau der sogenannten Mütterrente und eine Ausweitung des sozialbeitragsreduzierten Übergangsbereichs oberhalb der Minijob-Verdienstgrenze auf künftig bis zu 1.300 Euro Monatsgehalt.

Die Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichneten die Rentenpläne der Regierung in ihrer schriftlichen Stellungnahme als "teuer, ungerecht und kurzsichtig". Sie hätten "milliardenschwere Zusatzbelastungen" für die Rentenversicherung zur Folge und "erschweren ihre langfristige Finanzierbarkeit". Vor allem kritisieren die Arbeitgeber, dass mit den geplanten Maßnahmen die bisher gesetzlich fixierte Obergrenze für den Rentenbeitrag von 22 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht gehalten werden könne. Zudem sei das vorgesehene Mindestrentenniveau von 48 Prozent bis 2025 "finanziell besonders riskant", da diese Zusage im Falle einer verschlechterten Konjunktur "schnell Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bedeuten kann".

Gewerkschaften loben Regierungspläne weitgehend

Überwiegend Lob für ihr Reformprogramm erhielt die Regierung von den Gewerkschaften. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus werde "begrüßt", heißt es in der Stellungnahme des DGB. Dies sei ein "erster, wichtiger Schritt", die Alterssicherung "langfristig nachhaltig, leistungsfähig und gerecht" auszugestalten. Allerdings kritisieren die Gewerkschaften die ebenfalls geplante Deckelung des Rentenbeitrags bei 20 Prozent bis 2025. Dies wälze die künftigen Belastungen "von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer ab", so der DGB. Positiv beurteilt das Gewerkschaftspapier auch die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente und die Verlängerung der Zurechnungszeit für künftige Erwerbsminderungsrentner. Dagegen gebe es für die geplante Entlastung von Geringverdienern "geeignetere Wege als die Ausweitung der heutigen Gleitzone".

Der Bochumer Ökonom Martin Werding empfahl, angesichts der demografischen Entwicklung "Zurückhaltung zu üben mit Änderungen des Rentenrechts, die zu zusätzlichen Ausgaben des Systems führen". Dies gelte insbesondere für Änderungen, die "über das Jahr 2030 hinaus zu erhöhten Ausgaben führen oder ihre Wirkung sogar erst in dieser Phase richtig entfalten". Nach Berechnungen Werdings addieren sich die finanziellen Wirkungen der Reform schon bis 2025 auf rund 36 Milliarden Euro bzw. auf durchschnittlich 5,2 Milliarden Euro jährlich. "Der Großteil davon entfällt auf Mehrausgaben für die Mütterrente", stellte der Ökonom fest.

"Vertrauen in die Rentenversicherung nicht gefährden"

Sozialforscher Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen betonte in seiner Stellungnahme, bei einem weiter sinkenden Rentenniveau werde das Vertrauen in die Rentenversicherung gefährdet. Deshalb löse die geplante begrenzte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 "das Problem nicht, erreicht wird aber ein erster, begrüßenswerter Schritt". Unverständnis äußerte Bäcker wie auch die Deutsche Rentenversicherung für den Plan, den Ausbau der Mütterrente wieder vorrangig von den Beitragszahlern statt von allen Steuerzahlern finanzieren zu lassen. Bei der Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern in der Rente handele sich "um allgemein gesellschaftspolitische Aufgaben, für die keine Beiträge gezahlt worden sind und die auch Personen begünstigt, die nicht zum Kreis der Beitragszahler gehören", schrieb Bäcker. 

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Link zu den schriftlichen Stellungnahmen der Experten für die Anhörung des Bundestags-Sozialausschusses am 5. November 2018 (im pdf-Format)

www.bundestag.de

Link zum Bericht der Bundestags-Webseite über die Expertenanhörung

http://portal-sozialpolitik.de

Link zum Protokoll des Bundestags über die Expertenanhörung (im pdf-Format)

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen