Front des Reichstagsgebäudes in Berlin mit deutscher und europäischer Flagge. Bild: IMAGO / blickwinkel
Berlin (dpa/sth). Das am Wochenende durch einen Zeitungsbericht bekannt gewordene Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente hat Kritik und Lob hervorgerufen. Von der Union kam am Sonntag scharfer Protest. Die Vorschläge Heils gingen "weit über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). "Verunsicherung und neue Vorschläge mit Kosten in Milliardenhöhe helfen denen nicht, deren Situation wir zeitnah verbessern wollen." Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß mahnte: "Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen." CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer "Rentenpolitik mit der Gießkanne".
Die Arbeitgeberverbände (BDA) warnten vor einer weiteren Gefährdung von Gerechtigkeit und langfristiger Finanzierbarkeit der Rente. "Es ist kein zielgenauer Beitrag gegen Altersarmut, wenn die SPD jetzt allen langjährig Beschäftigten ohne eine Bedürftigkeitsprüfung die spätere Rente aufstocken will", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei weder fair, noch biete es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Es sei außerdem zu teuer.
Zustimmung von Gewerkschaften und Sozialverbänden
Von Gewerkschaften und aus der eigenen Partei bekam Heil Zustimmung. "Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch der Sozialverband VdK begrüßte es, niedrige Renten aufzuwerten. Er kritisierte aber die "starren" Voraussetzungen von 35 Beitragsjahren und dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden sollen.
SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sagte, von der neuen Grundrente profitierten viele Menschen in Ostdeutschland. "Damit zeigen wir den Bürgern, dass sich Arbeit lohnt und anerkannt wird. Zugleich bekämpfen wir Altersarmut", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mahnte außerdem an, dass es mehr Geld für untere Lohngruppen geben und mehr Tariftreue gelten müsse. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Er bleibe aber halben Weg zu einer Mindestrente von 1050 Euro stehen.
