Rente / 04.12.2019

Kritische Fragezeichen für die Grundrente

DRV Westfalen: Das angedachte Modell zur Vermeidung von Altersarmut ist "sicherlich gut gemeint".

Bild zum Beitrag "". Das Bild zeigt die Vorsitzenden der Vertreterversammlung und des Vorstands der DRV Westfalen.

Die Vorsitzenden der Vertreterversammlung und des Vorstands: (v. li.) Karl Schiewerling, Prof. Dr. Volker Verch, Alfons Eilers, Ernst-Peter Brasse

Münster (drv). Mit einigen kritischen Fragezeichen hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Westfalen (DRV), Alfons Eilers, die derzeit vorliegenden Pläne der Großen Koalition zur Grundrente versehen. „Die Grundrente soll für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen sowie Altersarmut verhindern helfen. Allerdings muss man konstatieren, dass das angedachte Modell sicherlich gut gemeint ist, aber durchaus kritisch betrachtet werden muss", sagte Eilers am Dienstag in seinem Vorstandsbericht vor der Vertreterversammlung der DRV Westfalen in Münster. Die Vertreterversammlung ist das Parlament des Rentenversicherungsträgers und besteht aus je 15 Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber.

Das Thema Grundrente nahm im Bericht des Vorstandsvorsitzenden breiten Raum ein. Eilers stellte dabei einerseits die begrüßenswerten Ziele der Grundrente da, verwies aber gleichzeitig darauf, dass mit dem jetzt vorliegenden Kompromiss die Politik nicht alle Ziele erreichen würde. Auch dass Versicherte mit weniger als 35 Beitragszeiten bei der Grundrente und bei dem Freibetrag in der Grundsicherung leer ausgehen, erscheine ungerecht, bemängelte Eilers. „Auch muss man feststellen, dass die geplante Neuregelung das zentrale Kernelement des gesetzlichen Rentenversicherungssystems, das Äquivalenzprinzip, durchbricht", merkte der Vorstandsvorsitzende an. Zudem untermauerte er die Forderung der Rentenversicherung, dass die Grundrente vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müsse.

Ausführlich ging Alfons Eilers auch auf die konkrete Umsetzung und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand für die Grundrente ein. Eilers erinnerte daran, dass bei der Grundrente der gesamte Rentenbestand – bundesweit rund 21 Millionen Rentenkonten – mit Blick auf die Grundrentenzeiten auf Bedarf hin geprüft werden müsse. Allein für die Deutsche Rentenversicherung Westfalen sind das mehr als 1,2 Millionen Rentenkonten. Selbst wenn es einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Finanzämter geben würde, bleibe der Aufwand enorm und wäre mit anderen größeren Rentenreformen der letzten Jahre nicht vergleichbar, so Eilers – und ergänzte: „Im Gegensatz zur Umsetzung der sogenannten Mütterrente I handelt es sich hier nicht um eine einmalige Umsetzungsaktion, sondern es müssen regelmäßige Überprüfungen der Einkommensverhältnisse vorgenommen werden."

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

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Berichte des Vorstandsvorsitzenden (pdf) und der Geschäftsführung bei der Vertreterversammlung der DRV Westfalen am 03.12.2019

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 Deutsche Rentenversicherung