Finanzen / 27.07.2022

Kürzung möglich? Riester-Rente kommt vor Gericht

Riester-Sparer klagt gegen Versicherung, die künftige Auszahlung um ein Viertel verringern will. Das Urteil wird Signalwirkung haben.

Mann liest einen Brief im Stehen. Bild: IMAGO / Westend61 / imago stock&people

München (). Ob eine Versicherung die zukünftige Auszahlung einer Riester-Rente kürzen darf, wird bald ein Gericht entscheiden. Dabei geht es um die Klage eines Versicherten gegen eine erhebliche Rentenkürzung einer Riester-Rente durch die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung.

Der Riester-Sparer hatte nach Angaben der Bürgerbewegung „Finanzwende“ eine Mitteilung bekommen. Darin hatte der Versicherungskonzern angekündigt, die fondsgebundene Riester-Rente des Kunden werde zu Beginn seines Ruhestands je 10.000 Euro Sparkapital nur noch knapp 28 Euro monatlich betragen statt der gut 37 Euro, die sein Versicherungsschein ausweist. Diese Rentenkürzung um rund 25 Prozent wollte der Kunde, der von 2039 an seine Riester-Rente bekommen soll, nicht hinnehmen. Er hat deshalb Klage gegen seine Versicherung vor dem Landgericht Köln eingereicht und wird dabei von „Finanzwende“ unterstützt.

Darf die Riester-Rente gekürzt werden?

Es geht dabei um eine Menge Geld und eine Frage, die langfristig für Hunderttausende Riester-Sparer in Deutschland finanziell von Bedeutung sein dürfte: Darf sich ein Versicherer einseitig das Recht vorbehalten, eine vereinbarte Riester-Rente zu kürzen? Oder sind diese Klauseln in den Vertragswerken unwirksam?

Maßgeblich in den Verträgen ist der sogenannte „Rentenfaktor“. Mit dieser Rechengröße wird das angesparte Kapital später in eine lebenslange Monatsrente umgerechnet. Kommt es hier zu deutlichen Kürzungen wie im Falle des Klägers, können sich die Einbußen des Versicherten bei einer zum Beispiel 20 Jahre lang währenden Auszahlung bis zu seinem Ableben auf mehrere tausend Euro und bei höheren Riester-Renten sogar auf einen Betrag von mehr als 10.000 Euro summieren.

Nach den Recherchen von „Finanzwende“ haben auch andere große Versicherer fondsgebundene Rentenversicherungen mit ähnlichen Klauseln verkauft.

„Zentrales Versprechen wird ausgehöhlt“

Die Versicherung verweist nun auf die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. Wenn es wirtschaftlich notwendig sei, müsse man den Spielraum haben, den Rentenfaktor anzupassen, um die Zusatzrente weiter sicher auszahlen zu können.

Finanzwende hält die angekündigten Einschnitte für die Versicherten hingegen für nicht akzeptabel. „Die Versicherer werben zwar gerne mit Sicherheit. Mithilfe unfairer Klauseln wird das zentrale Leistungsversprechen der Riester-Rentenversicherung – eine planbare Vorsorge – dann aber ausgehöhlt“, argumentiert die Organisation.

Autorenbild

Autor

Thomas Öchsner