Soziales / 26.03.2020

Kurzarbeitergeld auch für öffentlichen Dienst geplant

Verwaiste Flughäfen, geschlossene Museen und Bäder – auch im öffentlichen Dienst geht in manchen Bereichen die Arbeit aus.

U-Bahn in Berlin – Bildnachweis: gettyimages.de © Atlantide Phototravel

Berlin (dpa). In der Corona-Krise soll auch im öffentlichen Dienst Kurzarbeit mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld möglich werden. Dies könnte etwa auf Beschäftigte von Flughäfen, Bädern, Theatern, dem Nahverkehr oder Museen zukommen.

Die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kündigten Verhandlungen über einen entsprechenden Tarifvertrag an. Die Verhandlungen sollten nach Möglichkeit spätestens in der kommenden Woche abgeschlossen sein. Verdi und der dbb forderten, dass die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken.

Verdi strebt einen befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung an

Bisher können die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mangels tarifvertraglicher Ermächtigungen nicht generell in Kurzarbeit gehen und dafür die Teilerstattung des Lohns von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekommen.

Verdi-Chef Frank Werneke nannte als Ziel einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung. Entgeltausfälle müssten dabei weitestgehend abgemildert oder sogar komplett beseitigt werden. „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein - Verdi will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten“, sagte Werneke.

Angemeldet hatte den Bedarf die VKA. Volker Geyer, dbb-Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte: „Das Kurzarbeitergeld muss aufgestockt werden, da sind die öffentlichen Arbeitgeber in der Pflicht.“ Die Regelungen dürften nur für die Krisenzeit gelten. Betriebsbedingte Kündigungen sollten im Gegenzug von der Arbeitgeberseite ausgeschlossen werden.

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 Deutsche Presseagentur