Rente / 24.04.2019

Kurzzeitige Beschäftigung weiter für 70 Tage

Bundesregierung begründet die dauerhafte Ausweitung kurzzeitiger Beschäftigungen von 50 auf 70 Tage pro Jahr mit ausgebliebenen Problemen.

Junge Frau im Einzelhandel – Bildnachweis: f1online.de © Hero Images

Berlin (sth). Die Bundesregierung ist von ihrer früheren Haltung abgerückt, kurzzeitige Beschäftigungen ab dem Jahr 2019 wieder auf höchstens 50 Tage oder zwei Monate zu beschränken. Seitdem Kurzzeitjobs sozialversicherungsfrei bis zu 70 Tage oder drei Monate pro Jahr ausgeübt werden dürfen, seien "keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen festgestellt" worden, die eine Rücknahme der verlängerten Arbeitserlaubnis notwendig machen würden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die 70 Tage-Regelung war zeitgleich mit dem Mindestlohngesetz Anfang 2015 eingeführt worden.

Die Zahl der kurzzeitigen Beschäftigungen habe sich trotz der Liberalisierung dieses Arbeitsmarktteils in den vergangenen vier Jahren "kaum verändert", heißt es in der Regierungsantwort zur Begründung weiter. Zudem sollten Beschäftigungen nur dann in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden, "wenn sie nach Art und Umfang zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich geeignet" seien. Gelegentliche Beschäftigungen würden dagegen "nicht berufsmäßig" ausgeübt und seien von "untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung", so die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundessozialgericht.

Nach Ansicht der Bundesregierung stellt die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig zu beschäftigen, für viele Betriebe eine Entlastung dar. Das gelte insbesondere "im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe, da Saisonarbeit in diesen Bereichen einen besonders hohen Stellenwert hat". Ursprünglich war die 70-Tage-Grenze für kurzfristige Beschäftigungen übergangsweise eingeführt worden, "damit dies nicht zu einer generellen Ausweitung der versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung führt".

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http://dip21.bundestag.de

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Gründen für die dauerhafte Ausweitung kurzzeitiger Beschäftigungsverhältnisse (im pdf-Format) 

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Autor

Stefan Thissen