Rente / 10.03.2020

Letzte Runde für die Rentenkommission

Zeitung: Experten wollen Empfehlung zur Zukunft der Alterssicherung am 27. März an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben.

Das Bild zeigt die Leiter der Rentenkommission, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) mit Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD)

Die Leiter der Rentenkommission Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Berlin (sth). Ursprünglich war wohl der heutige Dienstag als der Tag ausersehen, an dem die Rentenkommission der Bundesregierung ihren in knapp zwei Jahren erarbeiteten Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorlegen wollte. Doch interne Unstimmigkeiten und eine unerwartete öffentliche "Ohrfeige" eines Kommissionsmitglieds vor wenigen Wochen verhinderten offenbar eine fristgemäße Fertigstellung des Papiers. Stattdessen tagen die zehn Mitglieder der Kommission laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seit Wochenbeginn noch einmal zwei Tage lang, um ihre Empfehlungen für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland abschließend zu bündeln.

Zu erwarten ist dem Zeitungsbericht zufolge, dass die Kommissionsmitglieder kein umfassendes Reformkonzept vorlegen werden, sondern Empfehlungen für einen "Fahrplan" zu den für die Rentenversicherung bedeutsamen Punkten: Beitragssatz, Rentenniveau, Regelaltersgrenze, Steuerzuschuss des Bundes, Rehabilitation sowie ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge. Konflikte hätten vor der Beratungs-Schlussrunde noch wegen der langfristigen "Haltelinien" bei Rentenbeitrag und Rentenniveau bestanden, heißt es in dem Bericht. Derzeit sind gesetzlich Haltelinien beim Rentenbeitrag von höchstens 20 Prozent und beim Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis 2025 festgeschrieben.

Das Renteneintrittsalter – eine weitere mögliche Stellschraube zur Stabilisierung der Rentenversicherung – wolle die Kommission nicht über die ab 2031 geltende Grenze von 67 Jahren hinaus weiter erhöhen, schreibt die Zeitung. Aber auch einen Herzenswunsch von Gewerkschaften und Sozialverbänden werden die Experten der unter dem Titel "Verlässlicher Generationenvertrag" tagenden Kommission wohl nicht erfüllen: Auf ein Rentenniveau von 50 Prozent oder mehr werde sich das Gremium höchstwahrscheinlich nicht einigen, heißt es. Spannend zu beobachten sein wird jetzt, ob die Bundesregierung den Empfehlungen der Kommission folgt und tatsächlich noch in der laufenden Amtsperiode eine langfristig wirkende Rentenreform beschließt. 

Mehr zum Thema:

www.verlaesslicher-generationenvertrag.de

Informationen über die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

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Autor

Stefan Thissen