Rente / 17.11.2017

Linke fordert Stärkung der EM-Rente

Bundestragsfraktion verlangt, Rentenabschläge abzuschaffen, die Zurechnungszeit zu verlängern und die Mütterrente weiter auszubauen.

Berlin (sth). Die Linke macht sich dafür stark, die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) weiter zu stärken. In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion um den Rentenexperten Matthias W. Birkwald, die seit 2001 fast immer anfallenden Abschläge für alle heutigen und künftigen EM-Rentnerinnen und -Rentner zum 1. Juli 2018 abzuschaffen. Darüber hinaus solle die Zurechnungszeit für EM-Renten ebenfalls ab Mitte kommenden Jahres "in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr verlängert" werden, heißt es in dem Antrag (siehe auch Link unten).

Eine EM-Rente sei für neu Erwerbsgeminderte im Jahr 2016 durchschnittlich 736 Euro hoch gewesen, bei einem Rentenbeginn im Jahr 2000 habe sie aber bereits 738 Euro ausgemacht, schreiben die Parlamentarier zur Begründung ihres Antrags. Deshalb bedeute der Verlust der Arbeitsfähigkeit für die Betroffenen meist den "direkten Weg in die Armut". Die derzeitige durchschnittliche EM-Rente liege sogar "deutlich unter dem schon viel zu niedrig bemessenen Bruttobedarf der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte mit 771 Euro", meinen die Linken.

Für drei Entgeltpunkte bei der Mütterrente

Die Partei räumt ein, dass die große Koalition mit ihrem im Sommer dieses Jahres verabschiedeten EM-Renten-Verbesserungsgesetz für künftig Erwerbsgeminderte bereits eine weitere Rentenerhöhung beschlossen habe (in sieben Stufen von 2018 bis 2024, d. Red.). Für diejenigen, die bereits jetzt eine EM-Rente bekommen, sehe das Gesetz aber "keinerlei Verbesserungen" vor, kritisieren die Linken. Auch die Jamaika-Sondierer denken über eine weitere Verbesserung der EM-Renten nach. Noch ist aber unklar, welchen Umfang eine weitere Rentensteigerung für die Betroffenen haben könnte und ob auch heutige Erwerbsminderungsrentner davon profitieren sollen. 

In einem weiteren Antrag schließt sich die Linke der CSU-Forderung an, auch die Erziehung vor 1992 geborener Kinder mit drei Entgeltpunkten für die Rente zu bewerten ("Mütterrente"). Seit Juli 2014 werden die Erziehungszeiten für ältere Kinder mit zwei Entgeltpunkten in der Rente berücksichtigt, vorher erhöhte sich die Rente um einen Entgeltpunkt. Für nach 1991 geborene Kinder gibt es schon seit 1992 drei Entgeltpunkte. Außerdem verlangt die Partei, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren – eine Forderung, die auch von der Deutschen Rentenversicherung erhoben wird. 

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

http://dip21.bundestag.de

Link zu den Anträgen der Linken-Bundestagsfraktion für eine Verbesserung der EM-Renten und für eine Ausweitung der Mütterrente (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen