Rente / 17.07.2018

Lob und Kritik für Heils Rentenpaket

Rentenversicherung fordert sachgerechte Finanzierung, Sozialverbände sehen richtigen Schritt, Wirtschaft warnt vor hohen Belastungen.

Berlin (sth). Die am Freitag von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellten Pläne für ein erstes Rentenpaket haben ein breites und erwartungsgemäß geteiltes Echo hervorgerufen. ihre-vorsorge.de dokumentiert die Stellungnahmen wichtiger sozial- und wirtschaftspolitischer Akteure.

 

Deutsche Rentenversicherung:

Die Rentenversicherung bewertet positiv, dass sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in dem Referentenentwurf zum hohen Stellenwert der gesetzlichen Rentenversicherung für die Absicherung der Menschen im Alter, bei Erwerbsminderung und für Hinterbliebene bekennt. Aus Sicht der Rentenversicherung müssen zusätzliche Leistungen jedoch sachgerecht finanziert werden. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere für die neuerliche Ausweitung bei den Leistungen für Kindererziehungszeiten im Rahmen der Mütterrente II. Eine erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Sie ist vielmehr in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies gilt bereits für die Kosten der 2014 eingeführten Mütterrente I. Auch die vorgesehene Aufstockung von Rentenanwartschaften von Geringverdienern in der Gleitzone, die zukünftig bis 1.300 EUR reichen soll, ist nicht durch Beiträge gedeckt und sollte entsprechend steuerfinanziert werden. Nur eine sach- und systemgerechte Finanzierung von Leistungen der Rentenversicherung kann diese zukunftsfest gestalten.

 

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): 

Das vom Bundesarbeitsminister vorgelegte Rentenpaket I sichert das Rentenniveau vorerst bei wenigstens 48 Prozent. Damit wird endlich der automatische Renten-Sinkflug gestoppt, und zwar per Gesetz... Weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten hat der DGB seit Jahren angemahnt – wir begrüßen die Verlängerung der Zurechnungszeit ausdrücklich. Was jetzt bei der Erwerbsminderung noch aussteht sind Verbesserungen, die auch für den Rentenbestand gelten... Die rentenrechtliche Gleichstellung für vor und ab 1992 geborene Kinder fordert der DGB seit langem. An die Zahl der erzogenen Kinder sollte diese Regelung nicht gekoppelt werden. Das halten wir auch verfassungsrechtlich für bedenklich. Außerdem muss diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe voll aus Steuern finanziert werden... Dass der Minister Geringverdiener besserstellen will, ist anerkennenswert. Allerdings gibt es dafür bessere Wege als die Gleitzone auszuweiten.

 

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):

Die gute Konjunktur hat die Große Koalition fatalerweise zu leichtfertigen Leistungsausweitungen verführt. Das Rentenpaket ist in der Summe teuer und ungerecht: Es bedeutet milliardenschwere Zusatzbelastungen für die gesetzliche Rentenversicherung und erschwert ihre langfristige Finanzierbarkeit. Das Bundesarbeitsministerium räumt in seinem Entwurf selbst ein, dass bei Umsetzung der jetzt geplanten Maßnahmen die gesetzliche Beitragssatzobergrenze von 22,0 Prozent für 2030 nicht gehalten werden kann. Die Bundesregierung muss daher nach geltendem Recht schon bis November neue gesetzliche Maßnahmen vorschlagen, damit die Beitragssatzobergrenze doch noch eingehalten werden kann. Das zeigt die Kurzsichtigkeit in der aktuellen Rentenpolitik. Es wird allerhöchste Zeit, unsere Sozialsysteme nachhaltig aufzustellen.

 

Sozialverband Vdk:

Der VdK sieht durchaus, dass es Schritte in die richtige Richtung im neuen Rentenpakt gibt. So ist der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen sogenannten Demografiefonds einzurichten, begrüßenswert... Als „wichtigen ersten Schritt" bezeichnet der VdK das Festschreiben des gesetzlichen Rentenniveaus auf 48 Prozent. Dringend nötig ist eine dauerhafte Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent, damit die Renten wieder entsprechend der Löhne steigen... Der Sozialverband VdK begrüßt zudem die beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente. „Diese Verbesserungen dürfen jedoch nicht nur neuen Erwerbsminderungsrentnern zugutekommen, sondern müssen auch für die Bestandsrentner gelten... Der Sozialverband VdK kritisiert, dass von der Neuregelung bei der Mütterrente nur die Frauen profitieren sollen, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben.

 

Institut der deutschen Wirtschaft, Köln:

Diese doppelte Haltelinie kann nur eingehalten werden, wenn der Zuschuss durch den Bund deutlich erhöht wird. Denn die Mehrbelastungen sind angesichts der demografischen Entwicklung enorm: Von anfänglich 4 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen sie bis 2025 auf 5 Milliarden Euro pro Jahr. ... Langfristig drohen dadurch gravierende Folgen für Steuer- und Beitragszahler: Eigentlich würde es die aktuelle Entwicklung erlauben, den Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr noch einmal um 0,3 Punkte zu senken – nun bleibt er zunächst bei 18,6 Prozent. ... Gleichzeitig hilft den Rentnern das Versprechen des Bundesarbeitsministers von einem Sicherungsniveau in Höhe von mindestens 48 Prozent nur temporär: Auch nach der Reform muss bereits 2027 mit einem Unterschreiten der neuen Haltelinie gerechnet werden. ... Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass allein im Jahr 2030 zusätzliche Steuermittel von fast 30 Milliarden Euro notwendig wären, um das Sicherungsniveau und den Beitragssatz auf dem jetzt verabredeten Niveau zu stabilisieren.

Mehr zum Thema:

http://portal-sozialpolitik.de

Link zum Referentenentwurf für das Rentenpaket der Bundesregierung (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen