Finanzen / 10.11.2017

Mehr Einnahmen als angenommen

Der Staat kann auf mehr Steuereinnahmen hoffen als geplant - Altmaier: Finanzielle Spielräume für Wahlgeschenke begrenzt

Berlin (dpa). Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet. Doch die potenzielle Jamaika-Koalition muss Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war. Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin bekanntgab.

Altmaier: Finanzielle Spielräume begrenzt

Altmaier sagte auch an die Adresse der Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, dass die Steuereinnahmen weiter sehr positiv verlaufen würden, aber die finanziellen Spielräume begrenzt seien. "Die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel."

Von 2017 bis 2021 erwarten die Steuerschätzer immerhin insgesamt 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gegenüber der Mai-Prognose. Ein Finanzspielraum von 30 Milliarden Euro, wie er zuletzt in der Öffentlichkeit genannt wurde, ist laut Altmaier mit Vorsicht zu genießen. In den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen Einnahmen des Staates regelmäßig noch etwas höher als die Schätzungen.

Viel Belastungen in Steuerschätzung noch nicht abgebildet

Von dem Zusatzplus in Folge guter Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höherer Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Die vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellten Entlastungen von Bürgern und Unternehmen müssen laut Altmaier zurückgefahren werden. Schon der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte trotz erwarteter Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus gesehen.

Altmaier verwies auf zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht abgebildet seien. Zudem ist der Bund bei den Ländern mit umfangreichen Entlastungen in der Pflicht. Eine maßvolle Entlastung für untere und mittlere Einkommen sei aber möglich und angesagt, hieß es.

Solidaritätszuschlag und Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Neben diesen Steuersenkungen soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Allerdings streiten die Jamaika-Unterhändler über die Geschwindigkeit des Abbaus. Die Liberalen wollen das möglichst schnell machen, die Union will dafür mehr Zeit in Anspruch nehmen und die Grünen wollen allenfalls bestimmte Einkommensgruppen auf diesem Wege entlasten.

Der Bund muss aber nicht nur diese Ausfälle verkraften. Er muss ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch höhere Zahlungen an die Länder schultern - jährlich zehn Milliarden Euro. Die Steuerschätzung ist jeweils im Mai und im November fällig. Sie enthält nur beschlossene Vorhaben, berücksichtigt also keine geplanten Gesetze oder Bund-Länder-Vereinbarungen.

Wirtschaftswachstum nach Altmaier voraussichtlich bei 2,0 Prozent

FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits angekündigt, dass seine Partei angesichts der mangelnden Zustimmung unter den Jamaika-Partnern nicht mehr auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro bestehen werde. Vielmehr wolle man sich auf den Abbau des Solis sowie auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen konzentrieren.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt nach Altmaiers Worten voraussichtlich bei 2,0 Prozent. Im kommenden Jahr belaufe es sich dann auf 1,9 Prozent. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht inzwischen von 2,0 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im nächsten Jahr aus.

Steuerentlastung versus Investitionen

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht." Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs prognostizierte: "In den nächsten Tagen werden wir weiter zuschauen können, wie kräftig vorgetragene Wahlversprechen kleinlaut eingesammelt werden."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, befand: "Wann, wenn nicht jetzt, sollte die steuerliche Belastung der Unternehmen in Deutschland gesenkt werden?" Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen massive Investitionen in Schulen, in den sozialen Wohnungsbau, Straßen, Breitbandausbau und für mehr Personal in öffentlichen Dienst."