Rente / 29.03.2019

Mehrheit für Grundrente mit Prüfung

Zeitungsumfrage: 52 Prozent der Bundesbürger wollen Rentenaufstockung für Geringverdiener von Bedürftigkeit abhängig machen.

Alter Mann zählt Münzen – Bildnachweis: shutterstock.com © mrmohock

Berlin/Hannover/Saarbrücken (dpa/ots). Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Donnerstag) hervor. Demnach plädieren 52 Prozent der Befragten für ein solches Modell, 40 Prozent wollen keine Bedürftigkeitsprüfung.

Mit der Grundrente will die große Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädiert für eine Grundrente ohne eine solche Prüfung. Die CDU will eine Bedürftigkeitsprüfung. In der YouGov-Umfrage ist unter den Anhängern der SPD der Anteil derer, die für eine Bedürftigkeitsprüfung sind, mit 56 Prozent höher als im Durchschnitt der Wähler.

CDU-Sozialpolitiker fordert Heil zum Einlenken auf

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD in der Grundrenten-Frage zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU zusammensetzt, um einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sich die Positionen aller Beteiligten wiederfinden", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung". Als Kompromisslinie schlug Weiß vor, nur das Einkommen zu prüfen, nicht aber das Vermögen und die selbstgenutzte Immobilie. "Gerade für Menschen im Rentenalter ist es von großer Bedeutung, dass man sein eigenes Dach über dem Kopf auf jeden Fall behalten kann", meinte Weiß.

Den völligen Verzicht auf eine Bedarfsprüfung lehnte der CDU-Politiker ab. "Für jemanden, der zum Beispiel mit einem sehr gut verdienenden Partner in einem Haushalt wohnt, gibt es keinen Grund, die Rente aufzustocken. Alles andere wäre eine Abkehr vom Sozialstaatsprinzip, wonach dem geholfen werden muss, der sich selbst nicht helfen kann", erklärte der Sozialexperte. "Eine Abkehr von diesem Prinzip hieße übrigens auch, den Sozialstaat permanent zu überfordern."

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 Deutsche Presseagentur