Rente / 05.02.2019

Merkel: Finanzierung der Grundrente klären

Regierungssprecherin: Die Kanzlerin legt Wert darauf, dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, spricht im Deutschen Bundestag – BIld: Deutscher Bundestag © Achim Melde

Berlin (dpa). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, "dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden". Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. "Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition."

Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021.

Union will keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

In der Union gibt es Widerstand dagegen, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der tatsächliche Bedarf geprüft wird. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte "Bild", im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, "dass wir eine Bedürftigkeitsprüfung wollen - die ist im Vorschlag von Herrn Heil nicht drin". "Es sieht für mich auf den ersten Blick so aus, als würde das zu viel Geld verschlingen und zu wenig zielgerichtet bei denen ankommen, die das Geld wirklich dringend brauchen." Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte "Bild", er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Scholz abgesprochen habe – "und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt". Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte zurückhaltend auf Heils Grundrente-Pläne. "Wir müssen eine Lösung finden, die auch in zehn, 15, 20 Jahren bezahlbar ist, die gerecht ist, die funktioniert, und das ist eine schwierige Aufgabe", sagte Altmaier in Kairo am Rande eines Ägypten-Besuchs. Man werde sich den Vorschlag Heils nun genau anschauen. "Wir wollen den Menschen helfen, die aus unglücklichen Umständen heraus eine sehr geringe Rente haben und in die Grundsicherung fallen." Es müsse nun im einzelnen diskutiert werden, wie dies umgesetzt werden könne. "Für mich ist die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung ein wichtiges Gut", sagte Altmaier. "Wir dürfen nichts versprechen, was wir nicht halten können."

SPD und CDU-Sozialflügel stimmen Heils Plänen zu

SPD-Politiker verteidigten das Konzept ihres Parteikollegen Heil. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bei der Grundrente "gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht. Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Kritik aus der Union absolut nicht nachvollziehbar. "CDU und CSU wollen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mit zehn Milliarden Euro beschenken. Die Union will Steuern für die Reichen senken. Die SPD will den ärmsten Rentnern helfen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

Der Arbeitnehmerflügel der CDU reagierte positiver auf Heils Konzept als andere Unionspolitiker. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem "Handelsblatt", es sei "leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft", und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung reduziere sich der Verwaltungsaufwand. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann bezeichnete Heils Pläne im SWR als "vernünftige Diskussionsgrundlage", sprach sich aber für eine Bedürftigkeitsprüfung aus.

Mehr zum Thema:

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Link zum Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente (im pdf-Format)

Autor

 Deutsche Presseagentur