Rente / 06.11.2019

Merkel sieht gute Basis für Grundrente gelegt

Bundeskanzlerin vor der Unionsfraktion: Bei guter Arbeit des Koalitionsausschusses wird neue Leistung den Richtigen zugute kommen.

Bild zum Beitrag "Merkel sieht gute Basis für Grundrente gelegt". Das Bild zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Berlin (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Grundrente eine Basis für einen tragfähigen Kompromiss. Merkel sagte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn diese Vorlage in den Endverhandlungen des Koalitionsausschusses richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei denen 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.

Merkel argumentierte demnach weiter, es habe viele Jahre viele Menschen gegeben, die für sehr niedrige Einkommen gearbeitet hätten. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle. Vielmehr sollten sich die Unionsmitglieder mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Das sollten eben auch die Wähler der Union sein, genauso wie Mittelständler und Unternehmer, sagte sie diesen Angaben zufolge unter großem Applaus der Abgeordneten.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg zu einem Kompromiss"

Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg zu einem Kompromiss, sagte Merkel weiter. Sie wies darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5.000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden, da die Grundsicherung vom Wohngeld abhängig sei. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag mit der SPD verhandelt habe. Man habe sich in der Tat vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt. Aber nicht, weil die SPD das so gewollt habe. Sondern weil auch die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente administriert werden könne.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, auch Mieteinnahmen oder Lebensversicherungen müssten in einer Bedürftigkeitsprüfung einbezogen werden. Vor der Fraktionssitzung hatte er gesagt, dass die Vorarbeiten zur Grundrente bereits so weit gereift seien, dass der Koalitionsausschuss durchaus darüber entscheiden könne. Dem Ausschuss würden mehrere Varianten vorgelegt, machte Dobrindt deutlich. Es gehe also nicht um Ja oder Nein, sondern um eine Entscheidung, wie zielgenau man die Grundrente ausrichten wolle. Und das sei Aufgabe des Koalitionsausschusses.

Etliche Stimmen für eine schärfere Bedürftigkeitsprüfung

Allerdings gab es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben auch etliche Stimmen, die für eine schärfere Bedürftigkeitsprüfung plädierten, als sie die Arbeitsgruppe vorschlägt. Diese Abgeordneten verlangten eine Überprüfung sowohl des Einkommens als auch des Vermögens, hieß es. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Sonntag soll in der kommenden Woche wieder in der Unionsfraktion erörtert werden. Auch in den Parteigremien am Montag dürfte dies eine Rolle spielen. Dem Vernehmen nach hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sitzung nicht zu Wort gemeldet.

Autor

 Deutsche Presseagentur