Soziales / 15.04.2019

Millionen Bürger profitieren von Neuregelungen

Mehr Familien-Hilfen und neue Vorgaben für Arzttermine: Der Bundesrat arbeitete sich durch rund 50 Tagesordnungspunkte.

Bild zum Thema Bürger profitieren von Neuregelungen: Älteres Ehepaar sitzt in einem Wartezimmer.

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Berlin (dpa). Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien, weniger Terminfrust für Kassenpatienten: Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für mehrere Vorhaben der großen Koalition freigemacht, von denen Millionen Bürger profitieren sollen. Die Länderkammer billigte daneben auch Neuregelungen, die Raucher und junge Leute betreffen, die Freiwilligendienste machen. Ein Überblick über einige Beschlüsse:

Familien

Kinder und Familien mit niedrigen Einkommen können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat billigte ein Paket, das die Bundesregierung Starke-Familien-Gesetz nennt. Der Kinderzuschlag von zuletzt 170 Euro steigt auf 185 Euro im Monat und soll leichter zu beantragen sein. Das Schulstarterpaket soll von 100 auf 150 Euro erhöht werden. Eigenanteile der Eltern unter anderem für Mittagessen in Kitas und Schulen entfallen.

Patienten

Damit Kassenpatienten größere Chancen auf schnellere Termine bekommen, müssen Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten. Bei Augenärzten, Frauenärzten und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten muss es mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Termine geben.

Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen, die in den Ländern bisher unterschiedlich arbeiten, soll bis Anfang 2020 stark ausgebaut werden. Sie sollen bundesweit unter der Telefonnummer 116 117 täglich rund um die Uhr erreichbar sein – auch online.

Verbraucher

Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen künftig sechs Monate lang publik gemacht werden – und das schnell. Die Behörden sollen darüber «unverzüglich» öffentlich informieren. Diese Klarstellung soll verhindern, dass es wie bisher teils monatelange Verzögerungen zwischen dem Feststellen von Verstößen und der Veröffentlichung gibt. Die Neuregelung kommt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach.

Tabak

Auf Zigarettenschachteln kommen bald neue Sicherheitslabel. Damit sollen Warenströme EU-weit zurückverfolgt und Produkte auf Echtheit überprüft werden können, um Schmuggel zu bekämpfen. Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gelten die EU-Vorgaben bereits ab 20. Mai, für sonstige Tabakerzeugnisse dann ab 20. Mai 2024.

Soziales

Wer ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr macht, kann dies künftig auch unter 27 in Teilzeit tun, wenn es aus einem wichtigen persönlichen Grund nicht in Vollzeit geht. Bisher hatten nur Ältere einen solchen Anspruch. Die neue Möglichkeit soll auch für Bundesfreiwilligendienstler (Bufdis) gelten. Wichtige Gründe sind etwa ein zu betreuendes eigenes Kind oder eine Schwerbehinderung.

Energie

Um den stockenden Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen, sollen schnellere Genehmigungsverfahren und höhere Entschädigungen für Flächen kommen. Der Bundesrat gab den Weg für ein Gesetz aber erst frei, nachdem die Bundesregierung eine Korrektur zugesagt hatte: Ein Passus, der wohl Hemmnisse für die Produktion von synthetischem Wasserstoff zur Folge hätte, soll schnellstmöglich über ein anderes vorgesehenes Gesetz wieder zurückgenommen werden.

Tierschutz

Die Länder fordern regelmäßige Tierschutzkontrollen in Tierkörperbeseitigungsanlagen. Die Überprüfung der Kadaver könne Aufschluss über etwaige Verstöße in der Tierhaltung geben, hieß es zur Begründung. Die Bundesregierung solle daher aktiv werden.

Betriebsrenten

Nach dem Willen des Bundesrats sollen Betriebsrentner entlastet werden. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Doppelverbeitragung beendet werden kann.

Zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen war 2004 beschlossen worden, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Alter mit dem vollen Krankenbeitrag zu belasten. Aus Sicht der Länder sollen diese Beiträge in der Auszahlungsphase halbiert werden. In der Bundesregierung gibt es Streit darüber.

Paketboten

Der Bundesrat verlangt ein schärferes Vorgehen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung bei Paketzustellern. In einer Entschließung riefen die Länder die Bundesregierung auf, für Zusteller die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Damit wäre der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer die Beiträge entrichten.

Weitere Informationen

www.bundesrat.de
Übersicht zur Bundesratssitzung

Autor

 Deutsche Presseagentur