Rente / 02.06.2020

Mindestrente: Oppositionsanträge abgelehnt

Bundestag debattierte über Konzepte gegen Altersarmut von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Regierungsfraktionen und andere Parteien sträuben sich.

Bild zum Beitrag "Mindestrente: Oppositionsanträge abgelehnt". Das Bild zeigt den Bundesadler im Plenarsaal des Reichstags.

Berlin (sth). Die Konzepte von zwei Oppositionsparteien gegen zunehmende Altersarmut sind im Bundestag derzeit nicht mehrheitsfähig. Das wurde Ende vergangener Woche bei einer Rentendebatte im Parlament erneut deutlich. Die entsprechenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken-Fraktion wurden auf Empfehlung des Bundestags-Sozialausschusses von den Regierungsparteien und den anderen Oppositionsfraktionen abgelehnt. 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte mit ihrem Konzept die gesetzliche Rentenversicherung stärken und sicherstellen, dass die Rente von langjährig Versicherten über dem Grundsicherungsniveau liegt. „Arbeitslosenzeiten sind leider heute Bestandteil der Erwerbsbiografie“, sagte deren rentenpolitische Sprecher Markus Kurth. Deshalb müssten auch die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld für die Rentenversicherung gezählt werden. Kurth verteidigte die von den Grünen geforderte Garantierente als transparent, einfach und klar. „Damit ist die Garantierente eine wirkliche Rente", sagte er.

Die Rentenpolitiker der Linken betonten in ihrem Antrag, dass Armut im Alter in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sei. Derzeit müssten 19,5 Prozent der Bezieher einer gesetzlichen Rente mit weniger als 999 Euro und bei einem Zwei-Personen-Haushalt mit 1.499 Euro auskommen. Deshalb sollten Menschen, die mindestens 25 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf eine „solidarische Grundrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung haben. Der Rentenexperte der Fraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, erklärte dazu: „Damit wird sichergestellt, dass niemand mit weniger als 1.050 Euro im Monat lebt." 

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Bericht des Bundestags über die Debatte zu rentenpolitischen Konzepten von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken am 28. Mai 2020

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Autor

Stefan Thissen