Rente / 26.04.2019

"Mindestreserve in Rentenkassen anheben"

Finanzexperte der Deutschen Rentenversicherung plädiert angesichts zunehmender Risiken für eine Mindestrücklage von 0,4 Monatsausgaben.

Viele Banknoten – Bildnachweis: stocksy.com © Juri Pozzi

Berlin/Bad Homburg (sth). Angesichts der stagnierenden Wirtschaftskonjunktur, der demografischen Entwicklung und der Leistungsausweitungen in den vergangenen Jahren warnt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vor einem drohenden Loch in den Rentenkassen. Wenn die Finanzreserve in den Kassen der 16 Rentenversicherer – die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage – nicht auf mindestens 0,4 Monatsausgaben angehoben werde, bestehe in den kommenden Jahren die Gefahr, "besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung ... ergreifen zu müssen", schreibt DRV-Finanzexperte Holger Viebrok in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung".

"Vor einer Wiederholung der Situation im Herbst des Jahres 2005 ist dringend zu warnen", so Viebrok. Damals war die Nachhaltigkeitsrücklage wegen einer Wirtschaftskrise und eines zu niedrig angesetzten Rentenbeitrags so stark geschmolzen, dass die Rentenversicherung eine Liquiditätshilfe des Bundes in Anspruch nehmen musste. Zwar habe sich die Wirtschaft seither besser entwickelt als erwartet, schreibt Viebrok. In den vergangenen Jahren seien aber "Leistungsausweitungen in Milliardenhöhe mit nachhaltiger Wirkung" beschlossen worden. Sollte die Bundesregierung weiterhin die von der Rentenversicherung seit Jahren geforderte Anhebung der Mindestrücklage nicht umsetzen, wäre dies im Ernstfall "mit einem Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung verbunden", warnt der Finanzexperte. Damit verlöre die Rentenversicherung "ihr wichtigstes Kapital".

Unterjährige Schwankung in den Rentenkassen

Hintergrund des von Viebrok skizzierten Szenarios ist die unterjährige Schwankung in den Rentenkassen. So umfasste die Nachhaltigkeitsrücklage im März 2018 zwar 1,51 Monatsausgaben. Das waren jedoch fast 0,3 Monatsausgaben weniger als im Dezember desselben Jahres. Damit wäre die gesetzlich festgelegte Mindest-Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben im Fall einer deutlich schlechteren Lage in den Rentenkassen und bei einer schleppenden Konjunktur nicht ausreichend gewesen und hätte – wie 2005 – erneut eine Liquiditätshilfe des Bundes erforderlich gemacht.

Im März 2019 umfasste die Finanzreserve der Rentenversicherer nach eigenen Angaben allerdings noch 37,2 Milliarden Euro – was 1,64 Monatsausgaben entspricht. Damit liegt weiterhin mehr Geld in den Rentenkassen als gesetzlich vorgesehen (höchstens 1,5 Monatsausgaben). Die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung – über die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die Entwicklung der Rentenversicherer mitbestimmen – hat in den vergangenen Jahren dennoch bereits mehrfach eine höhere Mindestrücklage in den Rentenkassen angemahnt. Offenbar aufgrund der guten Finanzlage der Rentenversicherung hat sich die für einen solchen Schritt zuständige Bundesregierung bisher allerdings nicht näher mit der Problematik befasst.

Mehr zum Thema:

www.bundesversicherungsamt.de

Die Entwicklung in den Kassen der Rentenversicherung während des Jahres 2018 (im pdf-Format)

www.deutsche-rentenversicherung.de

Zusammenfassung der Beiträge in der Ausgabe 1/2019 der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung" (u.a. Beitrag von Dr. Holger Viebrok über die Bedeutung einer ausreichend hohen Mindestrücklage in den Kassen der Deutschen Rentenversicherung)

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Autor

Stefan Thissen