Soziales / 06.10.2020

Minijobs: NRW fordert höhere Verdienstgrenze

Die Verdienstgrenze bei Minijobs ist seit fast acht Jahren unverändert. Eine Erhöhung sei „längst überfällig“.

Berlin (dpa/lnw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Der Vorstoß ist Teil einer Bundesratsinitiative des Landes zum Bürokratieabbau, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Berlin vorstellten. Die Erhöhung der seit 2013 unveränderten Verdienstgrenze sei „längst überfällig“, sagte Pinkwart.

Verbesserungen für befristete Jobs

NRW will die Initiative mit 48 Vorschlägen am Freitag in den Bundesrat einbringen. Darin wird gefordert, die Rettungs- und Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise durch ein Programm zum Bürokratieabbau zu ergänzen. Die Landesregierung spricht sich darin unter anderem gegen die Einführung einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe sowie gegen eine Finanztransaktionssteuer aus.

Zudem soll die Höchstdauer für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Pandemie von zwei auf drei Jahre verlängert werden.

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 Deutsche Presseagentur