Rente / 27.12.2018

"Mütterrente aus Steuern zahlen"

Sozialbeirat: Rentenbeitrag bliebe bei richtiger Finanzierung der Rente für Erziehung älterer Kinder bis 2030 "problemlos" im gesetzlichen Rahmen.

Berlin (sth). Heftige Kritik an der Finanzierung der sogenannte Mütterrente hat der Sozialbeirat der Bundesregierung geübt. In seinem Gutachten zum jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung fordert das Expertengremium, die Rentenansprüche für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder "voll und dauerhaft zu Lasten des Bundeshaushalts zu finanzieren". Auf diese Weise könnte die bis 2030 geltende gesetzliche Höchstgrenze für den Rentenbeitrag von 22 Prozent auch im Jahr 2030 "problemlos eingehalten" werden, so der Sozialbeirat. Laut Rentenversicherungsbericht würde diese Grenze wegen des kürzlich beschlossenen neuen Rentenpakets im letzten Jahr ihrer Gültigkeit erstmals überschritten. Auch die Deutsche Rentenversicherung hatte die Finanzierung der Mütterrente wiederholt heftig kritisiert.

Unter den Beschuss der zwölf Berater gerät der Rentenversicherungsbericht auch wegen der darin enthaltenen Annahmen zur langfristigen Entwicklung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge ("Riester-Rente"). Sie soll auch bei einem sinkenden Rentenniveau die Einkünfte der 21 Millionen Rentner stabil halten. Zwar räumt der Beirat ein, dass im Regierungsbericht für die Riester-Rente keine langfristig konstante Rendite von vier Prozent mehr unterstellt, sondern eine mehrjährige "Zinsdelle" angenommen werde. Dennoch fordern die Experten, in künftige Rentenversicherungsberichte eine weitere Berechnungsvariante "mit einer auch langfristig niedrigeren Renditeannahme" aufzunehmen. Zudem solle im Rentenversicherungsbericht die – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Dynamisierung von Riester-Renten untersucht werden.         

Bericht zur Anhebung der Altersgrenze

Auch den im Vier-Jahres-Rhythmus erscheinenden Bericht zu den Folgen der Altersgrenzenanhebung hat der Sozialbeirat unter die Lupe genommen. Positiv registrieren die je vier Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, drei Wissenschaftler und ein Bundesbanker in dem Gremium, dass sich die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen zwischen 2000 und 2017 von 19,6 auf 58,4 Prozent verdreifacht habe. Zudem sei im (nahezu) gleichen Zeitraum der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Altersgruppe von 12,2 auf 40 Prozent gestiegen. Deshalb komme die Bundesregierung zu dem "nachvollziehbaren Schluss", dass sich die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt gegenüber dem letzten vergleichbaren Bericht von 2014 "weiter positiv entwickelt" habe, heißt es in dem Gutachten.

Allerdings sehen die Rentenexperten auch, dass nicht alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt gleichermaßen vom Beschäftigungszuwachs und den damit verbundenen Rentenansprüchen profitiert haben. So zeige der Regierungsbericht, "dass Niedrigqualifizierte nicht erst in höherem Alter, sondern über die gesamte Erwerbsbiografie deutlich weniger häufig" beruflich integriert seien als Hochqualifizierte. Besonders in den letzten Jahren vor der Altersgrenze gehe ein "deutlich geringerer Teil" der gering Qualifizierten einer Arbeit nach, so der Sozialbeirat. Um die Folgen der Rente mit 67 für die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt besser beurteilen zu können, empfehlen die Regierungsberater, den nächsten Bericht zur Altersgrenzenanhebung um genauere soziostukturelle Analysen zu ergänzen.   

Mehr zum Thema:

https://sozialbeirat.de

Link zum Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2018 (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen