Rente / 08.02.2018

Mütterrente II schafft neue Probleme

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt bei der Bewertung der Kindererziehungszeit für Klarheit – und wirft neue Fragen auf.

Berlin/Bad Homburg (sth). Kaum war der Koalitionsvertrag für eine neue "Groko" am Mittwochvormittag unterzeichnet, stürzten sich Politiker aller Couleur, Fachleute und natürlich Journalisten auf die endlich vollständige Vereinbarung von Union und SPD. Zwar waren die Ergebnisse zahlreicher Arbeitsgruppen bereits in den vergangenen Tagen bekannt geworden. Doch zeigten sich erst in dem seit Mittwochmorgen kursierenden – zunächst noch unvollständigen – Vertragsentwurf die Details des Verhandlungsmarathons, der zu einem am Ende 177 Seiten starken Papier führte. Ob der Koalitionsvertrag aber tatsächlich die wochenlangen Vorarbeiten der Unterhändler von Union und SPD wert war, wird sich erst nach dem Mitgliedervotum der Sozialdemokraten erweisen (siehe auch Link unten).

Einer der Punkte, die in den vergangenen Tagen bei Rentenfachleuten noch für Fragezeichen sorgten, war die genaue Ausformulierung der sogenannten Mütterrente II. Hier hatten sich die potenziellen Großkoalitionäre schon in den Sondierungsgesprächen auf eine weitere Besserstellung von Müttern (oder Vätern) geeinigt, die mindestens drei vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Unklar war jedoch geblieben, ob der angekündigte dritte Renten-Entgeltpunkt für alle Kinder einer betroffenen Frau gelten sollte, oder erst ab dem dritten Kind für eine noch höhere Rente sorgen sollte. Jetzt ist klar: Die Verbesserungen gelten "pro Kind". 

Ein Kind mehr = drei Entgeltpunkte mehr

Die finanziellen Folgen dieses kleinen, aber feinen Unterschieds werden sich für die betroffenen Mütter nach der Verabschiedung des nächsten Rentenpakets auf dem Kontoauszug deutlich bemerkbar machen. Während Frauen mit zwei älteren Kindern weiterhin vier Entgeltpunkte für ihre Erziehungsleistung in der Rente gutgeschrieben bekommen, dürfen sich Mütter von drei Kindern künftig gleich auf neun (statt bisher sechs) Entgeltpunkte freuen. In Euro und Cent ausgedrückt: Bei zwei Kindern entfallen auch künftig rund 124 Euro (alte Länder) oder knapp 119 Euro (neue Länder) der monatlichen Brutto-Rente auf die Kindererziehung, bei drei Kindern sind es schon 279 Euro (alte Länder) oder 267 Euro (neue Länder). Schon wird unter Experten diskutiert, ob eine solche Ungleichbehandlung auch vor Gerichten standhalten kann. 

Was der Koalitionsvertrag zudem offen lässt: Wer zahlt die Rechnung für die ausgebaute Mütterrente? Bei der Einführung der höheren Rente für Mütter älterer Kinder zögerte die "alte" schwarz-rote Koalition nicht lange und wies der Rentenversicherung die Kosten zu. Das waren ab Juli 2014 schon mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr; jetzt werden weitere Zusatzkosten von etwa 3,5 Milliarden pro Jahr erwartet. Ob die Rentenversicherer – in diesem Punkt einig mit der Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Gewerkschaften – diesmal im Bundestag mehr Gehör finden werden und die Mütterrente II von den Steuerzahlern gestemmt wird? 

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Link zum Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 (im pdf-Format) – zur Rente: S. 91-93

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Autor

Stefan Thissen