Finanzen / 22.11.2018

Nach "Cum Ex" nun "Cum Fake"

Steuergeld für Phantomaktien? Banken könnten mit unechten Aktien den Staat um Steuern geprellt haben. Staatsanwaltschaft ermittelt.

Berlin (dpa) Im Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Berliner Wilhelmstraße klingen die Alarmglocken. Hektisch werden Prüfaufträge an die Finanzämter geschickt. Anlass ist eine Affäre um einen möglichen Steuerbetrug mit "Phantomaktien".

Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der Banker und Aktienhändler möglicherweise Millionenbeträge an deutschem Steuergeld ergaunert haben könnten. Der Kölner Staatsanwalt Renè Seppi betonte, dass es Auffälligkeiten bei Geschäften mit "American Depositary Receipts" (ADR) gebe, auf die man im Zuge der "Cum-Ex"-Ermittlungen - also zu dubiosen Finanzdeals rund mit Aktien aus der Vergangenheit - gestoßen sei.

Worum geht es bei ADRs?

Das sind spezielle Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen. Großbanken und Aktienhändler aber wird nun laut einem Medienbericht vorgeworfen, in den USA Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren. 

Was ist dran an den Vorwürfen?

In den USA laufen schon länger Ermittlungen der Aufsicht SEC. Erst im November hat die Citibank einem Vergleich zugestimmt, über 38,7 Millionen US-Dollar (33,3 Mio Euro), weil die ADR-Papiere nicht mit echten Aktien und damit konkreten Werten hinterlegt waren. Zwei Töchter der Deutschen Bank (DBTCA und DBSI) haben im Juli einem Vergleich sogar über 75 Millionen US-Dollar (65,7 Mio Euro) zugestimmt.

Mit den Papieren wurden Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge auch in Deutschland erfolgreich die Rückzahlung von nicht zustehenden Kapitalertragssteuern beantragt. Das Ausmaß ist aber bisher noch völlig unklar.

Warum der Name "Cum Fake"?

Weil dahinter gar keine echten Aktien stehen. Zuvor gab es bereits unter anderen den "Cum-Ex"-Skandal - ein schon gestopftes Steuerschlupfloch, das findige Investmentbanker ausgenutzt haben sollen, um allein den deutschen Staat möglicherweise um bis zu 30 Milliarden Euro zu prellen.

Investoren schoben sich rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her.

Die Höhe des Schadens aus diesen Deals kann man aktuell noch nicht beziffern, da auch Geld zurückgezahlt wird. Laut Medienberichten kann die Summe europaweit bei 55 Milliarden Euro liegen. In Deutschland wurde das Schlupfloch 2012 geschlossen.

Durch die Karussellgeschäfte wurden Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt, weil nicht mehr klar war, wer zum Stichtag Aktienbesitzer war. Finanzämter erstatteten also weit mehr Steuern, als sie kassiert hatten. 

Wie reagiert Scholz?

Sein Finanzministerium hat per Erlass ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potenziellen Kriminellen die nicht zustehende Erstattung besonders leicht gemacht haben könnte. Das Ministerium geht den Vorwürfen mit Hochdruck nach. "Die Vorgaben für Inhaber von American Depository Receipts (ADR), die berechtigt sind, sich die Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, sind eindeutig und schließen eine unberechtigte Erstattung aus."

So dürfen Steuerbescheinigungen nur für ADR ausgestellt werden, die sich wirklich "im Depot des jeweiligen Instituts befinden und für die die Kapitalertragsteuer auf die dem ADR zugrundeliegende Aktie abgeführt worden ist". Es werde nun intensiv geprüft, beteiligte Geldinstitute müssten für den möglicherweise entstandenen Schaden haften.

Warum treffen solche Geschäfte die Bürger?

"Wenn Superreiche dem Staat Milliardenbeträge entziehen können, geht das zu Lasten des Zusammenhalts der Gesellschaft und des Vertrauens in die Politik", betont DER Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Illegale Steuererstattungen fehlen zum Ausbau von kostenlosen Kitas, für eine flächendeckende Ausstattung des Landes mit schnellem Internet oder für die Modernisierung von Schulen, Brücken und Straßen. Mit diversen Strafverfahren versucht der Staat, Gelder zurückzubekommen. Doch oft sind Finanzbehörden unterbesetzt, und die Betrüger erfinden einen neuen Trick, um öffentliche Kassen zu prellen.

Von Georg Ismar, dpa