Rente / 09.11.2018

Nach dem Rentenpaket: Wie geht es weiter?

CDU/CSU erwägt Anreize, um das Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv zu machen. Nahles betont die Bedeutung der gesetzlichen Rente.

Berlin (dpa/(sth). Nach der gestrigen Verabschiedung des milliardenschweren Rentenpakets durch den Bundestag wird in der Union zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, erwägen CDU und CSU Anreize, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der "Rheinischen Post". "Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren." Dabei dürfe es "kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten", sagte Gröhe, der Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist.

In der abschließenden Beratung des Pakets hatte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervorgehoben. Sie stehe auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sei. Die junge Generation müsse Sicherheit haben über ihre Rente, sagte Nahles. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, "verdient" eine auskömmliche Rente. Nahles wies Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition sei nicht finanzierbar. Man könne sicherlich über den Weg der Finanzierung streiten, sagte sie. Aber auch in Zukunft werde sich im reichen Deutschland eine Finanzierung finden lassen.

FDP warnt vor Kostenexplosion

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle. Die Regierung habe auf all diese Fragen keine Antworten gegeben. Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen für Deutschland nach und nach zurückgenommen würden. Damit steige das Finanzierungsrisiko für die Rente. Sie forderte die Koalition auf, die Rente "enkelfit zu machen".

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl argumentierte, die Bürger im Osten würden durch das Paket in der Rentenpolitik, für die in den vergangenen Jahren im wesentlichen die SPD zuständig gewesen sei, weiterhin benachteiligt. Der Steuerzahlerbund kritisierte das Paket. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post (Donnerstag).

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 Deutsche Presseagentur