Rente / 16.11.2017

Neue EU-Initiativen für Sozialpolitik

Eine Europäische Säule sozialer Rechte und Pan-European Personal Pension Products (PEPP) sollen die soziale Sicherheit der EU-Bürger stärken. Doch für die Umsetzung bleiben die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Würzburg (sth). Wenige Tage vor einem Sozialgipfel der Europäischen Union (EU) in Göteborg hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, zu zwei EU-Initiativen in diesem Bereich ihre grundsätzliche Unterstützung signalisiert. Viele Denkanstöße zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherung hätten ihre Wurzeln auf europäischer Ebene, sagte Roßbach am Mittwoch in Würzburg. So soll in Göteborg an diesem Freitag eine Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert werden. Damit sollen die sozialen Rechte der EU-Bürger gestärkt und Reformen vorangebracht werden - allerdings ohne einen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten, ihre sozialen Sicherungssysteme selbst zu gestalten.

Die Säule sozialer Rechte soll nach Angaben Roßbachs eine "Art Kompass für eine wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa" sein. In dem jetzt zur Verabschiedung anstehenden Entwurf enthalten ist unter anderem ein Rechtsanspruch für Arbeitnehmer und Selbstständige auf ein Ruhegehalt, das ein "angemessenes Einkommen sicherstellt". Ein erster Entwurf der Säule hatte auch vorgesehen, das Rentenalter künftig an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Dieser Vorstoß war allerdings im Zuge der Beratungen an den Mitgliedstaaten gescheitert.

Nationale Anpassung der Säule erforderlich

Roßbach machte deutlich, dass die insgesamt 20 Grundsätze und Rechte der Europäischen Säule an die sehr unterschiedlichen sozialrechtlichen Regelungen in den EU-Staaten angepasst werden müssten. So würde etwa eine Vermischung des Versicherungs- und des Fürsorgeprinzips im deutschen Rentensystem "erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen". Zudem wies die Chefin des größten deutschen Rentenversicherers darauf hin, diese sozialen "Rechte" seien im juristischen Sinn unverbindlich und nicht unmittelbar einklagbar. "Dies sollte auch deutlich kommuniziert werden, damit mit dem in der Säule verwendeten Begriff der "Rechte" nicht Erwartungen geweckt werden, die rechtlich nicht erfüllbar sind", mahnte sie.

Als weitere europäische Sozial-Initiative stellte Roßbach den Plan vor, europaweite kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte ("PanEuropean Pension Products"– kurz PEPP) zuzulassen. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Rahmen, nicht um ein fest umzurrtes Angebot. Ähnlich wie bei der Riester-Rente werden dabei Bedingungen vorgegeben, die Produkte mit PEPP-Label einhalten müssen. Diese PEPPs soll es in fünf Anlageoptionen geben. Eine Variante könne etwa so gestrickt sein, dass für Sparer auf jeden Fall das eingesetzte Kapital am Ende zur Auszahlung bereit steht - eine Vorschrift, die auch für die Riester-Rente gilt. Alle fünf Jahre soll der Sparer zudem das Recht haben, den Anbieter zu wechseln. Zudem darf er die Auszahlungsform - Rente oder Einmalbetrag - selbst wählen (siehe auch Links unten). 

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Link zur Rede der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, über europäische Perspektiven der Alterssicherung

www.ihre-vorsorge.de

Link zu weiteren Informationen über die geplanten europaweiten Altersvorsorgeprodukte

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Autor

Stefan Thissen