Rente / 15.11.2017

"Neue Leistungen richtig finanzieren!"

Rentenversicherung warnt vor weiteren Ausgabensteigerungen auf Kosten der Beitragszahler.

Würzburg (sth). Vor neuen gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Rentenleistungen auf Kosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat die Deutsche Rentenversicherung die möglichen Jamaika-Koalitionäre gewarnt. Sollten sich Union, FDP und Grüne auf Koalitionsverhandlungen und entsprechende Rentenpläne verständigen, dürften die erforderlichen Ausgaben für die von der CSU geforderte erweiterte Mütterrente "keinesfalls den Beitragszahlern aufgebürdet" werden, erklärte die alternierende Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, am Dienstag vor Journalisten in Würzburg.

Bereits vor der Einführung der Mütterrente im Juli 2014 hatte sich die Rentenversicherung unter Verweis auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Kindererziehung für die Finanzierung dieser Leistung aus Steuermitteln ausgesprochen - vergeblich, wie sich am Ende herauustellte. Wegen dieser Erfahrung "werden wir alles daran setzen, dass der Fehler von 2014 nicht 2018 ein zweites Mal gemacht wird", erklärte Buntenbach. Es könne nicht sein, dass "die Politik Wohltaten verteilt und die Beitragszahler dafür gerade stehen müssen". Buntenbach, die im Bundesvorstand der Rentenversicherung die Versichertenseite vertritt, bezifferte die Kosten für einen dritten Renten-Entgeltpunkt für die Erziehung älterer Kinder auf weitere sieben Milliarden Euro jährlich.

Rentenversicherung für Drei-Säulen-Renteninfo

Mit Blick auf die seit Jahren geführte Diskussion um eine gemeinsame Information aller Anbieter von Altersvorsorgeleistungen - gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche und private Altersvorsorge - erklärte Buntenbach erneut die Bereitschaft der Rentenversicherung, sich an einer Drei-Säulen-Vorsorgeinformation zu beteiligen. Ein solcher Ansatz sei wegen der politisch gewollten Altersvorsorge aus mehreren Säulen "nur folgerichtig", sagte die alternierende Bundesvorstandsvorsitzende der Rentenversicherung. Um ein besser aufeinander abgestimmtes System der drei Säulen zu schaffen, sei es jedoch wichtig, noch "an der Koordinierung der Versorgungssysteme zu arbeiten".

Nach Angaben Buntenbachs will die Rentenversicherung selbst "möglichst noch im kommenden Jahr" einen ersten Ansatz für eine säulenübergreifende Renteninformation vorlegen. Ziel sei es, die Versicherten "auf einen Blick möglichst vollständig, verständlich, verlässlich, und vergleichbar" über den persönlichen Stand der Altersvorsorge zu informieren. Dafür stehe man in "in engem Kontakt mit den Verbänden der zweiten und dritten Säule", sagte Buntenbach. In den vergangenen Wochen war aus Wirtschaftskreisen sowie vom amtierenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) auch eine "digitale" Vorsorgeinformation ins Spiel gebracht worden.

Folgen weiterer EM-Rentenverbesserungen bedenken

Trotz der erst im Juni von der großen Koalition beschlossenen weiteren Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte (EM-Renten) denken die Jamaika-Sondierer nach Angaben Buntenbachs über eine nochmalige Leistungsausweitung in diesem Bereich nach. Dabei sei neben einer schnelleren Ausweitung der sogenannten Zurechnungszeit auf 65 Jahre - derzeit sind dafür sieben Stufen von 2018 bis 2024 vorgesehen - für neu Erwerbsgeminderte auch eine nochmalige Ausweitung bis zum 67. Lebensjahr denkbar. Die Zurechnungszeit verlängert die Versicherungszeit eines Erwerbsgeminderten rechnerisch über den Beginn der Erwerbsminderung hinaus - derzeit bis zum 62. Lebensjahr. Auch eine Einbeziehung derjenigen, die bereits eine EM-Rente beziehen, in den Kreis der Begünstigten werde von den Jamaika-Unterhändlern erwogen, erklärte Buntenbach.

Zwar seien sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung wegen der bereits spürbar höheren Renten über die Notwendigkeit einer zusätzlichen Leistungsausweitung uneins, deutete die Vertreterin der Arbeitnehmerseite an. Allerdings rechne die Rentenversicherung in jedem Fall mit Folgen: So würden wahrscheinlich mehr körperlich bereits eingeschränkte Arbeitnehmer versuchen, statt einer Altersrente eine EM-Rente zu erreichen, sagte Buntenbach. Dadurch seien zudem nicht nur erhebliche Mehrkosten für notwendige medizinische Gutachten zu erwarten, sondern auch eine "steigende Belastung" der Sozialgerichte wegen der häufigen Ablehnungen von EM-Rentenanträgen.

Für obligatorische Vorsorge von Selbstständigen

"Weitgehend einig" sind sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite in der Rentenversicherung laut Buntenbach darin, dass eine verpflichtende Altersvorsorge für alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen "sozialpolitisch sinnvoll" sei. Allerdings gebe es Streit darüber, wie eine solche Pflichtvorsorge aussehen solle. Während die Arbeitgeberseite den ungeschützten Unternehmern dem Vernehmen nach die Wahl zwischen einer privaten Vorsorge und einer Absicherung in der Rentenversicherung lassen will, plädieren viele Rentenexperten für eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung - auch wegen des häufigen Wechsels Betroffener zwischen Selbstständigkeit und Arbeitnehmertätigkeit.

Es sei zu hoffen, dass bei den derzeitigen Gesprächen der Jamaika-Partner "eine Lösung gefunden wird, die zu ausreichenden Alterssicherungsansprüchen für die Selbstständigen führt und zudem möglichst kosten- und bürokratiearm" sei, sagte Buntenbach. Die frühere Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich für eine Einbeziehung aller Selbstständigen in die Rentenversicherung stark gemacht, war mit einem entsprechenden Konzept in der großen Koalition jedoch gescheitert. Kurz vor der Bundestagswahl hatte das Bundessozialministerium (BMAS) aber auch ein Gutachten von zwei Juristen der Universität Köln veröffentlicht, das den Selbstständigen die Wahl zwischen einer privaten "Rürup"-Rente und einer Vorsorge in der Rentenversicherung lassen will.

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Link zur Rede der alternierenden Bundesvorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, über aktuelle politische Pläne zur Alterssicherung

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Autor

Stefan Thissen